Der größte Schuft im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant! Von JKS
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Die Bundesregierung lässt über 100.000 Meldestellen einrichten, bei denen Beschäftigte von Firmen Hinweise auf Straftaten melden können.

Vorgeschrieben ist dies im neuen Hinweisgeberschutzgesetz, das bereits am 2. Juli in Kraft trat. Hinweisgeberschutzgesetzt heißt es deshalb, weil der Denunziant dabei geschützt und nahezu straffrei bleibt, auch wenn er aus niederen Beweggründen einen anderen nur grundlos beschuldigt hat.

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wird in Deutschland in diesen Wochen ein Meldesystem für Hinweise auf Straftaten aufgebaut. Arbeitgebern, die sich nicht daran beteiligen, droht eine Geldbuße von bis zu 20.000 Euro. Zusätzlich bilden Bund und Länder sogenannte externe Meldestellen, die betriebsübergreifend ihre Dienste anbieten. Die über 100.000 Meldestellen sollen nicht nur passiv Meldungen entgegennehmen, sondern auch eigene Untersuchungen durchführen. Auf diese Weise entsteht ein neuer, riesiger Ermittlungsapparat, der weder im Grundgesetz noch in den Verfassungen der Länder vorgesehen ist. Stasi neu gedacht und umgesetzt! Wer jetzt noch immer nicht bemerkt, wie hier die Demokratie abgeschafft wird, dem ist nicht mehr zu helfen.

Unter Bezugnahme auf das Gesetz trat am 11. August dann auch noch auch eine Verordnung über die Schaffung einer zentralen Meldestelle des Bundes in Kraft. Diese soll Personen beraten, die „in Erwägung ziehen, eine Meldung zu erstatten.“ Außerdem steht sie denjenigen zur Verfügung, die sich nicht an die Meldestelle im eigenen Unternehmen wenden wollen. Im Internet stellt die Bundesstelle dazu eigene Meldekanäle zur Verfügung, die auch die anonyme Kommunikation mit Informanten erlauben sollen. Die Bundesstelle verfügt über 22 Mitarbeiter und kostet den Steuerzahler jährlich rund fünf Millionen Euro.

Damit ist man in der Bundesrepublik Deutschland mal wieder eifriger als der Rest Europas, denn der Anstoß für das neue Meldesystem kam aus der EU in Brüssel. Nach Vorgabe der EU-Kommission verabschiedete das Europäische Parlament 2019 eine Richtlinie zum Schutz von sogenannten „Whistleblowern“. Die Mitgliedstaaten sollten sie innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht überführen. Doch während z.B. Frankreich und Österreich nur das Nötigste übernahmen, machte die Ampel-Regierung daraus ein 19-seitiges, detailversessenes Mammutdenunziantenwerk. Den Inhalt der EU-Richtlinie weitete die Bundesregierung dabei massiv aus. Ziel der EU war es nämlich nur, das Unionsrecht besser durchzusetzen und Personen, die Verstöße dagegen melden, wirkungsvoll zu schützen. Das bundesdeutsche Gesetz macht dagegen private und öffentliche Arbeitgeber zu einer Art Hilfspolizei nach Stasimanier. Die Meldestellen müssen nicht nur Hinweise auf Straftaten aller Art, sondern auch auf eine Fülle anderer Delikte verfolgen.

Bei der Abfassung des Gesetzes war die Bundesregierung sichtlich bemüht, es potenziellen Informanten leicht zu machen. Das Geschäftsgeheimnis, das Steuergeheimnis und das Sozialgeheimnis wurden für sie außer Kraft gesetzt. Einzige Bedingung ist, dass der Informant „hinreichenden Grund zu der Annahme hatte, dass die Weitergabe oder die Offenlegung des Inhalts dieser Informationen notwendig ist, um einen Verstoß aufzudecken“. Auch anonymen Hinweise sollen die Meldestellen nachgehen.

Repressalien gegen diese staatlich geförderten Denunzianten – im Gesetz positiv formuliert als „Hinweisgeber“ bezeichnet – sind hingegen verboten. Wer gegen diese Auflage verstößt, dem droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Auch Falschmeldungen sollen straflos für den Petzer bleiben. Theoretisch muss er zwar den dadurch entstandenen Schaden ersetzen, doch nur wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig handelte. Da die Meldestellen zur Vertraulichkeit verpflichtet sind und der Schaden einer falschen Aussage schwer zu bemessen ist, dürfte die Durchsetzung eines solchen Anspruchs in der Praxis unmöglich sein, was ja auch so gewollt ist. Darüber hinaus genießen diese üblen und feigen „Informanten“ zudem einen weitgehenden Kündigungsschutz. Behauptet nämlich ein Beschäftigter, dass seine berufliche Benachteiligung aufgrund einer Meldung erfolgte, muss ihm der Arbeitgeber das Gegenteil beweisen. Von Kündigung oder Abstieg bedrohte Arbeitnehmer könnten deshalb versucht sein, schnellstmöglich eine Meldung einzureichen – und dann zu behaupten, diese sei die Ursache der Maßnahme. Staatlich geförderte Unehrlichkeit!

Doch das neue Gesetz, das diese Bezeichnung eigentlich nicht verdient und auf den Müll gehört, ist nicht die erste Maßnahme mit der die Menschen immer häufiger animiert werden, unliebsame Mitbürger anzuschwärzen. Während das Strafgesetzbuch aus gutem Grund ausschließlich vorschreibt, geplante schwere Straftaten anzuzeigen, damit diese noch verhindert werden können, hat sich in der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile eine regelrechte Meldemanie entwickelt, die von vielen auch genutzt wird um irgendwie Aufmerksamkeit zu bekommen. So sind Menschen, die eigentlich in Behandlung sein sollten, als Wächter des Staates im Einsatz. Diese Entwicklung ist umso erstaunlicher, da das Einrichten von Meldeseiten im Internetz noch 2018 auf massive Kritik stieß. Doch zu dieser Zeit war es die Hamburger AfD-Fraktion, die im Internet die Möglichkeit eröffnet hatte, mitzuteilen, wenn sich Lehrer politisch nicht neutral verhielten. Auch in anderen Bundesländern richtete die AfD solche Seiten ein. Die damalige Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) kritisierte das Vorgehen mit den Worten: „Organisierte Denunziation ist ein Mittel von Diktaturen.“ Ähnlich äußerte sich die Ehefrau von Olaf Scholz, Britta Ernst (SPD), die damals Bildungsministerin von Brandenburg war. Ihr zufolge fühlten sich gerade in den ostdeutschen Bundesländern viele „zu Recht an Stasi-Überprüfungsmethoden erinnert“. Datenschutzbeauftragte mehrerer Länder untersagten der AfD daraufhin den Betrieb der Seiten. Wo bleiben diese kritischen Stimmen jetzt?

Wer einem Vorgesetzten, Arbeitskollegen oder Lieferanten Straftaten vorwirft, aber den Weg zur Polizei scheut, hat dafür meist private Motive: Manche erhoffen sich persönliche Vorteile, andere wollen sich für etwas rächen, viele suchen schlicht nach Anerkennung. Auch Schadenfreude kann eine Rolle spielen. So handelt es sich bei Denunzianten vielfach um Patienten der Psychiatrie, die ihre Therapie abgebrochen haben oder eine solche unbedingt beginnen sollten, was die Politriege, die solche Gesetze verabschiedet, miteinschließt!

Die Flut der damals nicht einmal gewollten Denunziationen war selbst der Reichsführung im Deutschen Reich zu viel. Wiederholt warnte die Gestapo vor einem Anheizen der Meldebereitschaft. Denn wenn der Staat massenhaft für die Austragung persönlicher Konflikte instrumentalisiert wird, fehlen ihm die Kapazitäten, gegen tatsächlich gefährliche Personen zu ermitteln. Selbst in der DDR waren Denunziationen stärker geächtet. Ehepartner denunzierten sich nur im Ausnahmefall untereinander, auch die Bindungen zwischen Kindern und Eltern wirkte in der Regel stark und nachhaltig. Die DDR-Machthaber entwickelten daher ein ausgefeiltes System, selbst Informanten zu rekrutieren und gezielt einzusetzen. Dazu zählten nicht nur die Inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi, sondern auch die Abschnittsbevollmächtigten der Polizei, die Hausbuchführer und weitere „Auskunftspersonen“. Die so organisierte Überwachung hatte ein tiefes Misstrauen in der Gesellschaft zur Folge.

Welche Folgen das neue Meldesystem der Bundesregierung haben wird, das auf all diesen DDR-Machenschaften aufbaut, ist noch nicht abzusehen. Höchstwahrscheinlich wird es massenhaft genutzt und vergiftet dadurch sukzessive die Sozialbeziehungen. Denn wer bei jeder Tätigkeit und jedem Gespräch daran denken muss, dass einer Meldestelle davon Mitteilung gemacht werden könnte, entwickelt einen Argwohn, wie man ihn in Diktaturen erwartet. Was die Frage aufwirft ob sich Europa Länder hin zu diktatorischen Staaten verändern?

Dabei hat schon jetzt eine wachsende Zahl von Bundesbürgern Angst, sich im Alltag offen zu äußern. 55 Prozent sind bereits der Meinung, man könne in der Bundesrepublik Deutschland seine politische Meinung nicht mehr frei sagen! Die Angst beruht dabei nicht auf Bestimmungen des Strafgesetzbuches, sondern auf gesellschaftlichen Sanktionen. Z.B. „Wer sich nicht impfen lässt und die Maßnahmen der Regierung anzweifelt, darf nicht mehr das Haus verlassen.“ Diese Unsicherheit dürfte durch das neue Meldesystem weiter verstärkt werden. Am Ende entsteht eine Gesellschaft, die keine Privatheit mehr kennt und sich nach staatlichen Vorgaben selbst kontrolliert. Aber eine Gesellschaft ist ohnehin keine Gemeinschaft, in der ähnliches unmöglich wäre!

Verabschiedet wurde das „Hinweisgeberfördergesetz“, wie es besser heißen müsste, am 11. Mai 2023 mit den Stimmen von SPD, CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, was ja nicht verwundert!

Da die Angst der Politclowns vor dem Volk täglich wächst, geht der Berliner Senat noch einen Schritt weiter. Als erstes Bundesland finanziert der Berliner Senat mit über 830.000 Euro (!) im Internet ein linkes Denunzianten-Portal, auf dem jeder nach Herzenslust anonym „gemeldet“ und angeschwärzt werden darf, der sich gegen die linksradikale Einheitsmeinung auflehnt. Also böse Rechte, Kritiker an der Trans-Bewegung, Klima-„Leugner“, „Rassisten“ und viele mehr. Linkes Denunziantentum wird so politik- und salonfähig. 34 Jahre nach dem Ende der DDR schließen jetzt wieder überall im Bundesdeutschland Meldestellen aus dem Boden, mit denen der linke Staat seine Untertanen ermuntert, jeden zu verpetzen, der Kritik am staatlich propagierten ideologischen Wahnsinn äußert. Doch nirgendwo wird dieses neue Spitzel-Unwesen so extrem betrieben wie in Berlin. Auf der Internetzseite wimmelt es von derartigen Meldungen. Ob die Behauptungen überhaupt der Wahrheit entsprechen, wird natürlich nicht verifiziert – und ist den Betreibern des „Berliner Registers“ auch tatsächlich völlig gleichgültig. Im Kampf gegen den ideologischen, erdachten Feind ist jedes Mittel recht.

Fordert das „Berliner Register“ Menschen noch auf, politisch inkorrektes Verhalten und entsprechende Aktivitäten zu melden, werden aber Einträge zu linker Gewalt oder Zuwanderer-Kriminalität zensuriert und nicht bearbeitet. Das Online-Denunzianten-Prangertum wird finanziell unterstützt von der SPD-„Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung“ unter Leitung der ultra-linken, türkisch-„stämmigen“ Cansel Kiziltepe.

Der Denunziant muss weder Name noch Telefonnummer angeben. – Damit aber wird ein weites Feld geöffnet, jenseits des Wahrheitsgehalts der Meldungen, sowie jenseits der Objektivität.

Dass durch das An-den-Pranger-Stellen von, innerhalb einer demokratisch-multipluralistischen Gesellschaft, unbedenklichen Vorfällen, diese aber (laut Initiatoren) ausdrücklich aufgezählt werden, obwohl sie aber „keine Straftaten sind oder die nicht angezeigt wurden“: etwa „Beleidigungen und Bedrohungen, Veranstaltungen, Aufkleber, Sprühereien oder diskriminierende Sprüche“. Dadurch aber wird ein linker Staat im schon linken Staate geschaffen. Die ursprünglich angedachte Aufklärung darüber „auf welche Weise Menschen in Berlin im Alltag Ausgrenzung erleben“, geht nun linksrotgrün- ideologisch unter. Und es wird noch schlimmer praktiziert: Mitarbeiter aus der Berliner Sozialverwaltung bestätigen es ganz offen, dass es völlig in Ordnung sei, wenn derselbe z.B. „transfeindliche“ Aufkleber, der von fünf Personen gemeldet wird, auch fünfmal als transfeindlicher Vorfall gezählt wird. Gemeldet werden sollen auch harmloseste Meinungsbekundungen, die dann als rechtsextrem eingestuft werden obwohl es die einzig geltende Wahrheit ist, etwa: „Es gibt nur zwei Geschlechter“.

Kritik an ihrem Internetz Hetzportal lässt die Projektleiterin Kati Becker nicht gelten: Vorwürfe dagegen kämen ohnehin „hauptsächlich aus der rechtsextremen Ecke“ und verstärkt auch aus den Reihen „von transfeindlichen Aktivistinnen der Frauenbewegungen“, meint sie. Parallelen zu Stasi-Methoden will sie nicht erkennen.

Das derartige Methoden in der Bevölkerung nicht auf massiven Widerstand stoßen, wundert nicht wirklich. So hat doch der gemeine Bundesbürger ohnehin bereits freiwillig seiner Überwachung zugestimmt und Alexa, die bejubelte Superwanze, bei sich zu hause. Wer wissen möchte, welche Gespräche er irgendwann in seiner eigenen Wohnung geführt hat oder wer wann zu Besuch war, schafft sich Alexa an. Dieses Ding erledigt auch nebenbei noch Aufgaben für die sich der moderne Mensch zu bequem geworden ist. Fernseher oder Radio einschalten, Sender wählen, Bestellungen via Internetz abschicken, an Termine erinnern und noch vieles mehr. Und alles wird für immer gespeichert, bei „Alexas Chef“ – Amazon! Als systemrelevantes Unternehmen gewährt Amazon natürlich den Überwachungsdiensten jederzeit Zugriff. Die Pläne um den gläsernen Menschen zu erschaffen werden schon seit Jahren immer konkreter. Der Überwachungsstaat wächst langsam aber stetig. Jeder Bundesbürger erhält eine Steuernummer ab Geburt die ihn durch das ganze Leben begleitet, jeder hat dazu noch eine Sozialversicherungsnummer und im Ausweispapier findet sich eine Dritte. Behörden und Konzerne erhalten Informationen über den Bürger / Kunden / Menschen per Knopfdruck.

Während die Stasi noch in Wohnungen einbrechen musste, um ein paar Wanzen zu installieren, bezahlen wir heute an die 100 Euro und lassen uns freiwillig ausspähen. Ist das modern und fortschrittlich oder einfach nur leichtsinnig und bekloppt?

Seit 2016 bietet Amazon auch hier in der Bundesrepublik Deutschland mit „Amazon Echo“ eine mit sieben Mikrofonen ausgestattete Lautsprecherbox an, die auf den Namen Alexa hört und uns für unser Zuhause einen „cloudbasierten Voice-Service“ bietet, also einen Sprachservice mit Speicherplatz im Netz. Alexa ist also ein Sprachassistent, mit dem wir in Zukunft unsere interaktive Wohnumgebung mittels Sprachbefehlen steuern können und vor allem sollen! Schon jetzt können wir Alexa bitten, unsere Lieblingsmusik zu spielen, den Wetterbericht oder die Verkehrslage abzufragen oder unsere Einkaufsliste und Terminkalender zu führen. Über eine offene Schnittstelle lässt sich Alexa schon heute mit rund 50.000 Funktionen und an die 20.000 Geräten verbinden und in absehbarer Zeit können wir dann mit Alexa in unserer auf diese Weise pseudointelligenten Wohnumgebung die Waschmaschine anschalten, die Heizung regulieren oder den autonomen Staubsauger starten. Das klingt für viele nach einem tollen Service und großem Komfort, hat aber einen sehr bedenklichen Haken: Jeden Befehl, den wir Alexa geben, speichert Amazon auf seinen Servern und wertet diese Daten aus, um unser Kaufverhalten zu analysieren. Wir werden zu absolut gläsernen Konsumenten, da dieses Gerät immer eingeschaltet ist und auf Befehle wartet, hört es praktisch jedes Gespräch mit und zeichnet es nicht nur für den Nutzer unlöschbar für immer auf. Nun werden einige sagen, Alexa ist die Zukunft. Das ist Digitalisierung. Beides wird man nicht aufhalten können. Doch Digitalisierung bedeutet nicht automatisch, wie hier bei Alexa, auch totale Überwachung!

Welche Unterschiede gibt es zwischen Diktaturen und Volksgemeinschaften? Ist eine Volksgemeinschaft ein Wohlfühlstaat oder eine diktatorische Gewaltherrschaft? Warum wird die Demokratie nach dem Muster der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“ in heutigen Politkreisen als die einzig richtige propagiert? Welche Lügen über die Zeit vor Mai 1945 werden uns noch immer als Wahrheit dargestellt? Braucht eine Volksgemeinschaft eine Verfassung?

Fragen über Fragen, man könnte das noch beliebig lange fortsetzen, da auch die Masse der uns „aufgetischten“ Lügen endlos ist. Aber beschäftigen wir uns mit der Aufklärung, mit der historischen Wahrheit hinter dem Lügenimperium heutiger Politik.

Wenn von einer sogenannten „nationalsozialistischen Gewaltherrschaft" gefaselt wird, dann muss man entgegenhalten, dass die Deutschen, im Gegensatz zu heute, in der Zeit zwischen 1933 und 1945 nicht gezwungen wurden, über ihre eigene Geschichte Lügen herunterzubeten und sich selbst zu verachten. Eine Verfolgung von nicht genehmen Gedanken, wie sie heute stattfindet, gab es in diesem Ausmaß auch nicht.

„Die DDR-Staatssicherheit hatte pro Kopf der zu „betreuenden“ Bevölkerung 20mal mehr Mitarbeiter als die Gestapo in der Zeit von 1933 bis 1945“, schreibt Wolf Biermann in einem WELT-Artikel vom 3. Juli 2002.

Das muss man sich einmal vorstellen, die DDR beschäftigte 20mal mehr Stasi-Mitarbeiter als die Gestapo in den 1930/40er Jahren Mitarbeiter hatte. Dabei hatte die DDR nur 15 Millionen Menschen zu bespitzeln, während das angeblich so böse Regime der Wohlfühlzeit, der Stimmung von mehr als 80 Millionen Menschen ausgesetzt war. Das heißt, die DDR setzte auf 107 Menschen einen Spitzel an, während im sogenannten „Dritten Reich“ ein Gestapo-Mitarbeiter 11.430 Menschen zu „betreuen“ hatte.

Übrigens hat die Bundesrepublik Deutschland nach der DDR-Übernahme etwa 100.000 Stasi-Spitzel nahtlos in die Dienste ihres Verfassungsschutzes gestellt. Zudem kann, wie das Hinweisgeberschutzgesetzt beweist, das angeblich so freie Bundesdeutschland seine politische Existenz nicht ohne Aufruf zur Denunziation sichern. Ein deutliches Merkmal dafür, wie sehr diese angebliche Demokratie von ihren Bürgern geliebt wird. Um keine politisch unkorrekte Meinung in die Köpfe ihrer Untertanen kommen zu lassen, fordern die Demokraten die Bundesbevölkerung dazu auf, Nachbarn, Freunde, Verwandte usw. zu denunzieren; so sollen böse „Rechtsradikale“ sofort bei der Polizei gemeldet! Wer sich nicht traut soll das anonym in den Netzportalen machen.

Als Reinhard Heydrich dem Ministerrat 1939 eine Verordnung vorlegte, die alle Deutschen dazu verpflichten sollte, jede wahrgenommene Straftat zu melden, stieß er auf einhellige Ablehnung. Sogar Joseph Goebbels meinte, durch die Verordnung „würde ein Denunziantentum gezüchtet werden, gegen das die Bestrafung der falschen Anzeige nur ein unvollkommenes Abwehrmittel bietet“. Reichsinnenminister Wilhelm Frick forderte 1934 in einem Erlass gar eine Eindämmung der des nationalsozialistischen Staates unwürdigen Erscheinung des Denunziantentums. Selbst im Krieg wollten die Nationalsozialisten nichts von Denunziantentum wissen. Reinhard Heydrich (Leiter RSHA) verlangte dann zwei Tage nach Kriegsbeginn in seinen Grundsätzen der inneren Staatssicherung, dass gegen Denunzianten, die aus persönlichen Gründen, ungerechtfertigte oder übertriebene Anzeigen gegen Volksgenossen erstatten, entschieden vorzugehen sei.

Während die Staatssicherheit der DDR bis 1989 mindestens 83.985 hauptamtliche und 176.000 inoffizielle Mitarbeiter (IM´s) beschäftigte, waren bei der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) 1936 nur rund 7.000 Personen angestellt. Die Bundesrepublik leistet sich nun das ganze Volk als Spitzel!

Bespitzelung, Überwachung, Verrat und Denunziantentum haben in keinem Land unseres Planeten Terra etwas zu suchen. Stattdessen sollten gemeinschaftliches Zusammenhalten, Freiheit und Frieden gelten.

Zum Thema ist auch ein Interview auf dem Fernsehsender AUF1 sehenswert. Um Bespitzelung und Denunziantentum geht da zum Schluss des
Videos ab 1:01:30 bis 1:07:29:

https://auf1.tv/das-grosse-interview/kickl-weidel-wende-zum-guten-wird-ein-harter-kampf?mc_cid=6905efcf83

„Wie wir ohne Ketten geboren sind, so wünschen wir ohne Zwang zu leben.“ (Friedrich der Große (1712-1786))

JKS / Terra-Kurier / 19.09.2023