Gedanken zur Souveränität - Deutschland, Bundesrepublik oder Reich

 

Deutschland, Bundesrepublik oder Reich – wo leben wir eigentlich? Was ist das hier für ein Land und wer regiert hier tatsächlich? Sind wir souverän oder fremdbestimmt?

Wenn Sie sich diese und ähnliche Fragen auch schon gestellt haben, liebe Leser, dann sind Sie schon genau auf dem rechten Weg und dieser Artikel wird Ihnen helfen einige fehlende Antworten darauf zu finden.

 

Welche Bezeichnung ist nun richtig, für das Land in dem wir leben?

Zunächst einiges Grundsätzliches vorweg. Ein Land oder ein Staatsgebiet wird durch seine Grenzen zu den Nachbarländern festgelegt. Deutschland aber ist bekanntlich dort, wo deutsche Herzen sind. Das kann überall sein und grenzt somit kein Staatsgebiet ein. Der Bundesrepublik Deutschland steht seit Kriegsende ein von den Alliierten festgelegtes Gebiet zur Verfügung, das 1990 durch die ehemalige DDR, im Zuge der sogenannten Wiedervereinigung, erweitert wurde und schlechthin als deutsches Staatsgebiet bezeichnet wird.

 

Bei dieser Gelegenheit kurz noch eine Aufklärung zum Begriff BRD. BRD ist eine inoffizielle Bezeichnung der einstigen SED-Machthaber in der DDR, da die ihren von den Russen zur Verfügung gestellten Teil des Deutschen Reiches meist auch nur kurz DDR, statt Deutsche Demokratische Republik nannten. Wahrscheinlich mit dem Wissen, dass es dort alles andere als demokratisch war. Also immer Bundesrepublik Deutschland statt BRD, wenn wir uns von kommunistischer Sprechweise unterscheiden wollen. Auch gilt es so das Wort bundesweit zu nutzen, wenn man etwas beschreibt das im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Anwendung findet. Die möglichst zu vermeidende, kommunistische DDR-Sprechweise lautete hierfür „in der gesamten Republik“. Auch wenn die Bundesrepublik Deutschland dem Namen nach eine ebensolche Republik ist, gilt es dennoch diese artfremde Sprechweise nicht zu nutzen.

 

Schauen wir uns nun diese Bundesrepublik Deutschland genauer an. Ist dies das Staatsgebiet der Deutschen, unser Deutschland? Ein souveräner Staat?

 

Zunächst einmal die Frage: Was ist Souveränität? Dazu schauen wir mal ins Lexikon. Dort steht:

Souverän - darüber befindlich; überlegen. 1. die staatlichen Hoheitsrechte unumschränkt ausübend. 2. einer besonderen Lage od. Aufgabe jederzeit gewachsen;

Souverän, der – Herrscher oder Landesherr. In einer Demokratie somit das Volk eines Landes als Gesamtheit;

Souveränität, die - Bezeichnung für die höchste unabhängige Herrschafts- und Entscheidungsgewalt eines Staates, die dessen oberste Hoheitsgewalt auf seinem Territorium sowie dessen Recht einschließt, seine Gesellschafts- und Staatsordnung, sein Verfassungs- und Rechtssystem frei und unabhängig zu gestalten sowie die Richtlinien seiner Innen- und Außenpolitik selbst zu bestimmen;

 

Soweit eine klare Definition des Begriffs. Aber ist die Bundesrepublik Deutschland gemäß dieser Definition tatsächlich ein souveräner Staat?

 

Es gibt inzwischen mindestens drei eindeutige Hinweise neueren Datums darauf, dass die Bundesrepublik Deutschland noch immer ein besetzter und damit kein souveräner Staat ist.

 

Den ersten Hinweis gab US-Präsident Obama im Jahre 2009, seinerzeit noch als Präsidentschaftskandidat, während seines ersten Besuches in Deutschland. Er sagte damals in Ramstein, ausschließlich vor US-Militärs, also unter Ausschluss der bundesdeutschen Medien: Germany is an occupied country. And it will stay that way.“  / „Deutschland ist ein besetztes Land. Und es wird auch so bleiben“.

 

Den zweiten Hinweis erhielten wir alle dann von Herrn Wolfgang Schäuble in seiner Funktion als Bundesfinanzminister. Er sagte im November 2011 während eines Kongresses vor hochrangigen Bankenvertretern und Vertretern der internationalen Hochfinanz: „Deutschland sei kein souveräner Staat und sei es auch seit Kriegsende nie gewesen.“ Hierzu gibt es bekanntlich auch Aufzeichnungen von nicht systemtreuen Medien.

 

Einen dritten Hinweis erhalten wir alle in diesen Tagen, ausnahmsweise einmal doch von gleichgeschalteten, systemtreuen Medien. Denn bei der Berichterstattung um den Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter, Herrn Snowden, wird eines doch ganz deutlich – die USA überwacht weltweit die Regierungsmitglieder und allen voran die bundesdeutschen Politiker. Die Frage nach dem warum erübrigt sich, denn die USA-Geheimdienste erfüllen hier nur ihren Auftrag der Hochfinanz. Schließlich wollen die wissen, ob ihre Marionetten auch noch auf deren Linie sind und nicht etwa eigene, politische Gedanken entwickeln, die vielleicht in der Souveränität und damit in einer echten Unabhängigkeit, enden.

 

So haben wir schon mindestens diese drei eindeutigen Hinweise / Beweise dafür, dass wir seit Jahrzehnten besetzt, unterdrückt und überwacht werden und die Bundesrepublik Deutschland somit kein souveräner Staat ist.

 

Betrachten wir nun noch die dritte Möglichkeit unseres Lebensraumes, das Deutsche Reich. Gutmenschen und solche die es eventuell noch werden wollen, wenden jetzt ein, dass das Deutsche Reich doch 1945 kapituliert hat und seit dem nicht mehr existiert. Ja, liebe Leser, das ist die Version, die gern von unseren bundesdeutschen und US-amerikanischen Politversagern im Auftrag der Hochfinanz verbreitet wird. Die Wahrheit ist hier eine andere.

 

Kapituliert hat nur die Deutsche Wehrmacht mit allen drei Teilen, Heer, Luftwaffe und Marine. Mit Unterschrift besiegelt haben das die Herren Wilhelm Keitel (Generalfeldmarschall, Oberkommandeur der Wehrmacht), Alfred Jodl (Wehrmachtsführungsstableiter) und Karl Dönitz (Großadmiral zur See und Reichspräsident nach dem offiziellen Tod Hitlers). Dazu gibt es die Kapitulationsurkunde und eine Anmerkung von Großadmiral Dönitz:

 

7. 5. 1945, bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht

Im Hauptquartier des westalliierten Oberbefehlshabers General Dwight D. Eisenhowers in Reims unterzeichnet Generaloberst Alfred Jodl die bedingungslose Gesamtkapitulation der deutschen Wehrmacht. Am 9. 5. erfolgt die Wiederholung der Unterzeichnung im sowjetischen Hauptquartier in Berlin-Karlshorst. Die deutschen Truppen ergeben sich den Alliierten. Die Regierung Dönitz wird abgesetzt und gefangen genommen. Am 5. 6. geben die Oberkommandierenden der vier Besatzungsmächte USA, Großbritannien, Frankreich und Sowjetunion die Übernahme der obersten Regierungsgewalt bekannt.

 

Großadmiral Dönitz, Bad Mondorf Juli 1945
Der Kommandant des Lagers, in dem ich mich als Kriegsgefangener befinde, verlas am 7. Juli eine aus 3 Paragraphen bestehende Anordnung, die in § 2 u.a. die Feststellung enthielt, der Deutsche Staat habe aufgehört zu bestehen. Der Satz wurde auf meine Einwendung nachträglich dahin berichtigt, daß es heißen sollte, die Deutsche Regierung habe aufgehört zu bestehen. Um Mißverständnissen über meinen Standpunkt vorzubeugen, treffe ich folgende Klarstellung:
1. Die Kapitulation ist von meinem Beauftragten auf Grund einer schriftlichen Vollmacht geschlossen worden, die ich als Staatsoberhaupt des Deutschen Reiches und damit Oberster Befehlshaber der Wehrmacht ausgestellt habe, und die in dieser Form von den bevollmächtigten Vertretern der Alliierten Streitkräfte verlangt war und anerkannt wurde. Die Alliierten haben mich dadurch selbst als Staatsoberhaupt des Deutschen Reiches anerkannt.
2. Durch die mit meiner Vollmacht am 9. Mai 1945 abgeschlossene bedingungslose Kapitulation der drei Deutschen Wehrmachtsteile, hat weder das Deutsche Reich aufgehört zu bestehen, noch ist dadurch mein Amt als Staatsoberhaupt beendet worden. Auch die von mir berufene geschäftsführende Regierung ist im Amt geblieben; mit ihr hat die alliierte Überwachungskommission in Flensburg bis zum 23. Mai im Geschäftsverkehr gestanden.
3. Die im Anschluß an die Kapitulation erfolgende vollständige Besetzung des Deutschen Reichsgebiets hat an dieser Rechtslage nichts geändert. Sie hat nur mich und meine Regierung tatsächlich behindert, in Deutschland Regierungshandlungen zu vollziehen.
4. Ebensowenig konnte meine und meiner Regierung Gefangennahme auf die dargelegte Rechtslage Einfluß haben. Sie hatte nur zur Folge, daß jede tatsächliche Amtstätigkeit für mich und meine Regierung vollständig aufhörte.
5. Mit dieser Auffassung über die Rechtsfolgen der erwähnten militärischen Vorgänge befinde ich mich in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts.

Wer nun noch immer Zweifel hat am Fortbestand des Deutschen Reiches, der sollte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 31.7.1973 lesen, dem der Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zu Grunde liegt.

Am 8. November 1972 wurde der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik ausgehandelte Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik - im folgenden: der Vertrag - paraphiert. Er wurde am selben Tag zusammen mit einer Reihe ergänzender Texte im Bulletin Nr. 155, S. 1841 ff. veröffentlicht mit dem Hinweis (a.a.O. S. 1853), die Bundesregierung werde "vor der Unterzeichnung des Vertrags an die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ein Schreiben richten, in dem sie ihre Ziele in der nationalen Frage darlegt".

Der Vertrag lautet:
Artikel 1
Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik entwickeln normale gutnachbarliche Beziehungen zueinander auf der Grundlage der Gleichberechtigung.
Artikel 2 ……

Dem am 21. Dezember 1972 unterzeichneten Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik folgte im Juli 1973 eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat am 31. Juli 1973 bei der Überprüfung des Grundlagenvertrags mit der DDR folgendes festgestellt (2 BvF 1/73):
Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! - geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt "verankert" (BVerfGE 2, 266 [277]). Verantwortung für "Deutschland als Ganzes" tragen - auch - die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]).

 

Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates - StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch", so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die Bundesrepublik umfaßt also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das ganze Deutschland, unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts "Deutschland" (Deutsches Reich), zu dem die eigene Bevölkerung als untrennbarer Teil gehört, und ein einheitliches Staatsgebiet "Deutschland" (Deutsches Reich), zu dem ihr eigenes Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt. Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den "Geltungsbereich des Grundgesetzes" (vgl. BVerfGE 3, 288 [319 f.]; 6, 309 [338, 363]), fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes). Derzeit besteht die Bundesrepublik aus den in Art. 23 GG genannten Ländern, einschließlich Berlin; der Status des Landes Berlin der Bundesrepublik Deutschland ist nur gemindert und belastet durch den sog. Vorbehalt der Gouverneure der Westmächte (BVerfGE 7, 1 [7 ff.]; 19, 377 [388]; 20, 257 [266]).

 

Hier sind wir dann auch schon beim Thema Friedensvertrag. Die meisten Leser werden wissen, dass Deutschland noch immer UN-Feindstaat ist. Ein Friedensvertrag wurde deshalb bis heute nicht geschlossen. Deutschland ist gemäß Artikel 107 UNO Charta immer noch Feindstaat des Zweiten Weltkriegs. Somit können nach Artikel 53 UNO Charta ohne Zustimmung des Sicherheitsrates auch regionale Zwangsmaßnahmen gegen die „Wiederaufnahme der Angriffspolitik" eines Feindstaates (Deutschland) ergriffen werden. Die „Wiederaufnahme der Angriffspolitik" wird von den Kriegsgegnern definiert... Das erklärt immerhin einiges, auch warum beispielsweise Helmut Kohl im Dezember 2001 sagte: „Der EURO ist eine Frage von Krieg und Frieden." Somit ist klar, warum wir nie gefragt wurden, ob wir den EURO haben wollten oder nicht!

Auch die Diskussion darum ob bzw. wann die Bundesrepublik Deutschland Vollmitglied im UN-Sicherheitsrat wird, erübrigt sich vor diesem wahren Hintergrund, zeigt aber die Verlogenheit aller Beteiligten. Überhaupt wurde die UN (deutsch eigentlich VN=Vereinte Nationen) 1942 von den USA nur gegründet um gegen das Deutsche Reich zu agieren, das niemals Mitglied war. Mitglied wurde dann auch nicht in 1973 Deutschland, sondern die Bundesrepublik Deutschland – man bemerke den feinen Unterschied, der gleich noch an anderer Stelle eine Rolle spielen wird.

Vor diesem Hintergrund befinden wir uns noch immer im Krieg und jedes Vollmitglied der UN kann Kampfhandlungen gegen uns aufnehmen. Wir, die sogenannten Nachkriegsgenerationen erleben in Wahrheit nur eine Art Waffenstillstand aber keinen Frieden. Wenn behauptet wird die UN-Feindstaatenliste wäre längst obsolet, also veraltet, dann hätte man sie längst mit einer Resolution aufheben können. Es werden immer wieder Resolutionen in der UN verabschiedet, die weit weniger Tragweite haben. Wären wir in einem souveränen Land, könnte man einen Friedensvertrag schließen und alle Deutschen könnten erleben was es bedeutet in Frieden zu leben. Wie sich echter Frieden anfühlt können wir alle nicht wissen. Für einen Friedensvertrag fehlt das Deutsche Reich, das – wie wir wissen – ohne offizielle Vertreter handlungsunfähig bleibt.

Mangels Handlungsfähigkeit konnte seinerzeit auch kein Einspruch gegen die Festlegung der Besatzungs- und Verwaltungszonen und gegen die Teilung Deutschlands erhoben werden. Nur deshalb war es möglich, dass beispielsweise Polen überhaupt bei der Landnahme Berücksichtigung fand und große, deutsche Gebiete von Russland / der Sowjetunion zur Verwaltung erhielt. Nur ein Friedensvertrag kann hierfür endgültige Lösungen schaffen.

Den meisten Menschen, die sich heute mit den Themen Souveränität und fehlender Friedensvertrag beschäftigen, ist gar nicht bekannt, dass die damalige UDSSR bereits 7 Jahre nach Kriegsende einen Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Siegermächten in einem fertigen Entwurf vorschlug. Einen zweiten Entwurf gab es dann am 10. Januar 1959, nochmals 7 Jahre später. Lesen Sie hier was drin stand: https://schluesselkindblog.files.wordpress.com/2017/11/friedensvertrag-mit-deutschland-udssr.pdf (Sollte die Verknüpfung nicht erreichbar sein, kann die Datei in der Redaktion TK angefordert wreden.) Allerdings passten beide Vorschläge den anderen Alliierten, insbesondere den US-Amerikaner, nicht und so wurde das Projekt Friedensvertrag bis heute nicht verwirklicht! Liest man allerdings den Entwurfsinhalt genauer, fragt man sich, ob nicht doch im Geheimen etwas Vergleichbares unterzeichnet wurde. So z. B. wenn man liest: „Nach der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands bleibt dieser Vertrag in Kraft und seine Bestimmungen werden sich auf den einheitlichen deutschen Staat erstrecken.“ – Also ganz so, wie wir es seit Oktober 1990 erleben, denn trotz Teilwiedervereinigung gelten die Alliierten Rechte (SHAEF-Gesetze) weiter.

Fassen wir bis hierher einmal zusammen: Wir leben in der Bundesrepublik Deutschland, die kein souveräner Staat ist, noch immer feindbesetzt ist, nicht identisch mit dem Deutschen Reich ist, somit ohne Friedensvertrag ist und daher nur eine Übergangslösung der Alliierten, heute im Prinzip nur noch durch die USA ausgeübt, ist. Dies spiegelt sich bereits deutlich für jeden erkennbar im Begriff Grundgesetz. Ein Grundgesetz ist nur ein besatzungsrechtliches Mittel zur Schaffung von Ruhe und Ordnung in einem durch Kriegshandlung besetzten Gebiet. Eine Verfassung fehlt bis heute! Warum? Weil wir in keinem souveränen Staat leben! Auch hier ein weiterer Beweis dafür. Zwar sieht Art. 146 GG das Recht der Deutschen auf eine Verfassung vor: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.”. Doch sieht er keine Verpflichtung der staatlichen Institutionen auf die Initiierung eines Referendums vor. Ein solches war und ist politisch nicht gewollt und deutet ebenfalls daraufhin, dass die Einheit Deutschland nicht vollzogen ist. Denn „vereint“ wurden nur West- und Mitteldeutschland, die echten Ostgebiete u. a. fehlen noch immer komplett.

Bleiben wir gleich bei dieser Teilvereinigung. Im Vorfeld zur Wiedervereinigung war es erforderlich in der DDR wieder Länder einzuführen, da man in der DDR nur Kreisverwaltungen kannte, die nicht immer mit den alten, deutschen Ländern übereinstimmten. So beschloss die DDR-Volkskammer am 14.8.1990 einen Entwurf vom 22.7.1990 zum „Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik“. Uns interessiert hier nur der §1 dieses Gesetzes. Dort steht: „1. Mit Wirkung vom 14. Oktober 1990 werden in der DDR folgende Länder gebildet: …“ Mit Wirkung vom 14. Oktober ???, wenn die sogenannte Wiedervereinigung bereits am 3. Oktober 1990 stattfinden sollte?
Am 12. 9.1990 wurde dann zwar noch schnell ein weiterer Beschluss gefasst, der das Datum dann auf den 3.10. korrigierte, aber es ändert nichts daran, dass uns hier ein weiteres Mal vor Augen geführt wurde, dass wir nicht souverän sind. Irgendjemand muss hier seinerzeit gesagt haben „macht mal schneller, wir wollen den Zusammenschluss von Ost und West schon Anfang Oktober nicht erst im November.
Ältere Leser werden sich erinnern, es war damals eigentlich klar, dass man den 9. November 1990 als „Tag der Wiedervereinigung“ nimmt, da ein Jahr zuvor die Berliner Mauer und die Interzonengrenze gefallen waren. Wir alle haben uns damals sehr gewundert, dass man weder den 9.Novemder noch den 17.Juni (der ja auch wegen des Aufstandes 1953 bereits „im Westen“ immer Feiertag war) gewählt hat. Wem auch immer das nicht gefallen hat, hat den 3. Oktober angeordnet und damit den Beweis in die Geschichtsbücher gestempelt, dass Deutschland zu diesem Zeitpunkt nicht souverän war, die Regierenden also nicht frei und unabhängig entscheiden durften. Hätte es 1990 eine Volksbefragung gegeben, wäre sicherlich anders entschieden worden. Aber die
Bundesrepublik Deutschland gehört zu den wenigen europäischen Ländern, in denen es keine verfassungsrechtlichen Grundlagen für verbindliche Volksabstimmungen auf nationaler Ebene gibt.

Wie wir sehen gab es schon immer Beweise dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland kein souveräner Staat ist. Man muss nur richtig hinsehen – wer lesen kann ist klar im Vorteil. So findet sich auch schon bei Gründung dieser Republik ein klarer Hinweis auf die Fremdeinwirkung. Die Ministerpräsidenten der Länder versammelten sich 1949 in einer Villa im hessischen Königsstein, der Villa Rothschild. Die Villa befindet sich erst seit 1955 im Besitz der Stadt, womit erneut klar ist, dass fremde Interessen bei Gründung der Bundesrepublik Deutschland mitgewirkt und diktiert haben. Gutmenschliche Politiker heutiger Tage sprechen deshalb gerne auch von der „Wiege“ der Bundesrepublik, wenn sie die Rothschild-Villa meinen. In der Wiege liegt ein Neugeborenes, keine Staatsgründung.

Bleibt noch die Frage der Staatsangehörigkeit. Wäre die Bundesrepublik Deutschland ein souveräner Staat, hätte sie auch ein Staatsvolk, das auf die Frage der Staatsangehörigkeit „Bundesrepublik Deutschland“ antworten würde.
Richtig ist aber, dass man nichts angeben kann, was nicht existiert! - Ja, es existiert keine Staatsangehörigkeit Bundesrepublik Deutschland.
Man kann als Bürger der Bundesrepublik Deutschland nur die „deutsche Staatsangehörigkeit“ haben. Wobei weder der Bundespersonalausweis, noch der deutsche Reisepass einen Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit beinhalten. Sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. In beiden Ausweisdokumenten steht nicht „hat…die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland erworben“, trotzdem dieser „Staat“ ja oben genannt ist.
Lässt man sich auf gesonderten Antrag von den Meldeämtern einen zusätzlichen Staatsangehörigkeitsausweis ausstellen, so steht auch dort „.. ist deutscher Staatsangehöriger.“

Damit wäre es immerhin möglich, über eine Deutsche VERFASSUNG abzustimmen, (Artikel 146 GG) welche das Deutsche Reich wieder handlungsfähig machen würde und erst dann kann dieses Deutsche Reich auch einen Friedensvertrag mit den Alliierten abschließen.

Auch der folgende Satz aus Artikel 116 I GG ist dabei interessant: Deutscher ist auch, vorbehaltlich anderer gesetzlicher Regelung, wer als Flüchtling oder Vertriebener dt. Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling im Gebiet des Deutschen Reichs nach dem Stand vom 31.12.1937 Aufnahme gefunden hat.

Wir sind also derzeit deutsche Staatsangehörige. Immerhin. Begründet wird dies von offizieller Seite damit, dass die Bundesrepublik Deutschland stets am Fortbestand einer für alle Deutschen geltenden gemeinsamen deutschen Staatsangehörigkeit im Sinne des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAG jetzt StAG) von 1913 festgehalten hat. In der DDR ging man seinerzeit andere Wege und legte fest, dass die DDR-deutschen eine Staatsangehörigkeit DDR haben sollen. Grundsätzlich aber gilt dabei, dass alle Personen, die zum Ablauf des 2.Oktober 1990 die Staatsbürgerschaft DDR besessen haben, mit der „Wiedervereinigung“ deutsche Staatsangehörige geblieben sind.

Im Unterschied zur Nationalität: deutsch, sollte die Staatsangehörigkeit eigentlich Deutschland (bzw. Deutsches Reich) lauten. Die Nationalität fragt nicht nach der Staatsangehörigkeit. So kann die Nationalität eines Menschen durchaus „russisch" sein, die Staatsangehörigkeit aber USA, etwa bei russischen Einwanderern in die Vereinigten Staaten von Amerika. Dagegen fragt die Staatsangehörigkeit eindeutig nach der Staatsbürgerschaft eines Menschen. Diese wird durch den Reisepass dokumentiert. Hat etwa der hier im Beispiel genannte Russe einen amerikanischen Pass, so bleibt seine Nationalität „russisch", seine Staatsangehörigkeit ist „USA". Er ist quasi Amerikaner russischer Abstammung (Nationalität).

 

Beim Thema Staatsangehörigkeit sind die Absichten des System klar erkennbar: Wenn es schon nicht mehr möglich ist, den Fortbestand des REICHES und den provisorischen Charakter der alliierten Besatzerverwaltung Bundesrepublik zu verheimlichen, so sollen diejenigen, denen dies klar geworden ist, unter keinen Umständen zum Kern des Themas durchdringen. Die wirkliche Einigung ALLER DEUTSCHEN STÄMME in EINEM REICH. Auch um dies zu verhindern, wurden zwei Weltkriege geführt. Denn dieses geeinte REICH wäre der endgültig unüberwindliche Gegner für die Möchtegern-Weltenlenker der Hochfinanzkreise.

 

Zur Umsetzung der Einigung war und wird es wieder zwingend erforderlich sein, eine einheitliche deutsche Staatsangehörigkeit DEUTSCHES REICH zu schaffen. Nun kursieren ja auch, gestreut durch nicht Deutsch denkende Systemagenten, die wildesten Gerüchte zu diesem Thema. Besonders beliebt ist derzeit die Behauptung einer „nationalsozialistischen Staatsangehörigkeit Deutsch, die mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts von 1934 geschaffen worden sein soll. Allerdings gehen diese Leute nie darauf ein, was es mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts von 1934 nun wirklich auf sich hatte. Denn es ist Unsinn zu behaupten, 1934 hätte die nationalsozialistische Reichsregierung eine Staatsangehörigkeit „Deutsch” geschaffen. Das hat sie nicht!  -  Ganz entschieden nicht!

 

Im Gegenteil, es wurden die bisherigen deutschen Staatsangehörigkeiten der einzelnen deutschen Länder (Preußen, Bayern etc.) aufgehoben, zugunsten einer alleinigen einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit DEUTSCHES REICH! Es wurde also durch diese alleinige einheitliche deutsche Staatsangehörigkeit DEUTSCHES REICH diese nochmals ganz klar als solche bekräftig und herausgehoben. Es wurden damit auch auf diese Weise die Reste der unseligen deutschen Kleinstaaterei überwunden, die Ursache so quälend langer deutscher Schwäche. Keine trennende Aufspaltung in Bayern, Preußen, Hessen, Württemberger usw. mehr, sondern nur noch DEUTSCHES REICH. EIN Volk und EIN Reich!

 

Im Internetz existiert auch ein vermeintlicher Beleg, mit dem die Systemlüge untermauert werden soll. Dort wird mit einer in ihrem Ursprung und ihren Zusammenhängen dubiosen Fotokopie eines Reisepasses mit dem – bezeichnenderweise handschriftlichen – Eintrag einer Staatsangehörigkeit „Deutsch” ausgewiesen. Im Bild unten rechts.

 

http://julius-hensel.com/wp-content/uploads/2012/04/passDR-300x214.jpg 
(Musterpass s. auch: https://richardwilhelmvonneutitschein.wordpress.com/2012/04/06/die-angebliche-nazi-staatsangehorigkeit-%C2%B4deutsch%C2%B4/ u.a.)

 

Schon ein halbwegs intelligenter Hauptschüler erkennt hier die Fälschung im rechten Bild.

Wie kommt ein Bundesadler ohne Kreuz auf ein Dokument, das angeblich aus den Jahren 1934 bis 1945 stammt?

Nur im linken Bild erkennt man alle damals verwendeten Hoheitszeichen und die einzige richtige Bezeichnung „DEUTSCHES REICH!

 

All dies basiert auf dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz kurz RuStAG:

Es ist ein Gesetz, das eindeutig klar aussagt, wer Deutscher ist. Im Reichs- u. Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 steht:

Wir, Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen verordnen im Namen des Deutschen Reiches, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrates und des Reichstages, was folgt:

Erster Abschnitt / Allgemeine Vorschriften.

§ 1. Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§§3 bis 32) oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit (§§ 33 bis 35) besitzt.

 

Hier wird eine ganz klare Aussage getroffen: Deutscher ist … - aber was bedeutet nun: … in einem Bundesstaat besitzt?

Das souveräne Deutsche (Kaiser-)Reich war ein Staatenbündnis und jeder einzelne Bundesstaat hatte seine eigene Souveränität behalten. Jeder einzelne Staat gab einen Teil seiner Souveränität an das Deutsche Reich ab, war aber dennoch ein eigenständiger Staat mit einer eigenen Verfassung. Deshalb stand im Staatsangehörigkeitsausweis bzw. im Pass z.B.:

 Karl Jeske geboren am 24. April 1891 in Wlodawa besitzt die Staatsangehörigkeit in Preußen. Preußen war Teil des Deutschen Reichs!

 

Durch die, aufgrund des Gesetzes über den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934 (RGBl. I. S. 75) ergangene Verordnung über die Deutsche Staatsangehörigkeit vom 5. Februar 1934 wurde folgendes durch Änderung bestimmt:

 

"§ 1.

(1) Die Staatsangehörigkeit in den Ländern fällt fort.

(2) Es gibt nur noch eine Deutsche Staatsangehörigkeit – Reichsangehörigkeit.

§ 2.

Die Landesregierungen treffen jede Entscheidung auf dem Gebiete des Staatsangehörigkeitsrechts im Namen und Auftrage des Reichs.

 

§ 3.

Die deutsche Staatsangehörigkeit darf erst verliehen werden, nachdem der Reichsminister des Innern zugestimmt hat. § 9 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913 (RGBl. S. 583) wird aufgehoben.

 

§ 4.

(1) Soweit es nach geltenden Gesetzen rechtserheblich ist, welche deutsche Landesangehörigkeit ein Reichsangehöriger besitzt, ist fortan maßgebend, in welchem Lande der Reichsangehörige seine

Niederlassung hat.

(2) Fehlt dieses Merkmal, so treten an seine Stelle der Reiche nach:

1. die bisherige Landesangehörigkeit;

2. die letzte Niederlassung im Inlande;

3. die bisherige Landesangehörigkeit der Vorfahren;

4. die letzte Niederlassung der Vorfahren im Inlande.

(3) Im Zweifel entscheidet der Reichsminister des Innern.

 

§ 5.

Die Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Für die Zeit zwischen diesem Tage und dem Tage des Inkrafttretens des Gesetzes über den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934 bleiben die bisherigen Bestimmungen maßgebend.

 

In Kraft getreten am 7. Februar 1934.

Berlin, den 5. Februar 1934.

Der Reichsminister des Innern / Frick

 

Wie also klar zu erkennen ist, wurde im RuStaG die Staatsangehörigkeit Deutsches Reich einheitlich festgelegt. Es wurde niemals aufgehoben und alle Änderungen bis 1942 wurden auch durch die Alliierten nie außer Kraft gesetzt und sind wie in Teilen auch die Verfassung von 1919 theoretisch weiterhin gültig. Wobei die Verfassung bereits am 23.3.1933 durch das sogenannte Ermächtigungsgesetz quasi komplett  außer Kraft gesetzt wurde, da die gegründete Volksgemeinschaft ohne eine solche Verfassung auskommt. Weitere Ausführungen dazu findet der interessierte Leser auch unter: http://www.terra-kurier.de/Volksgemeinschaft.htm

 

Interessanterweise hat auch die Besatzungsverwaltung dieses Reichsstaatsangehörigkeitsgesetz übernommen. Es ist zwar seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 immer wieder geändert und ergänzt worden, aber niemals komplett aufgehoben worden. So wie Teile der „Weimarer Verfassung“ ja durch das Grundgesetz weiterhin gelten. Wer dieses Staatsangehörigkeitsgesetz mit allen Änderungen nachlesen möchte, kann dies hier.

 

Es spielt abschließend bei Betrachtung der Staatsangehörigkeit eigentlich aber auch keine Rolle, wie und warum diese in der Zeit zwischen 1933 und 1945 gehandhabt wurde. Wichtig ist, dass auch heute international zwischen Staatsangehörigkeit und Nationalität stets unterschieden wird und dies auch in Deutschland, im Reich, zu gegebener Zeit so zu regeln ist.

 

Für uns bleibt hier festzuhalten, dass wir auch bei Betrachtung der Staatsbürgerschaft keinen Beweis dafür finden, dass die Bundesrepublik Deutschland ein souveräner Staat ist, da dieser Republik die staatstragenden Bürger fehlen und eine Staatsangehörigkeit Bundesrepublik Deutschland im Unterschied zur untergegangenen DDR (dort hieß es Staatsangehörigkeit: Deutsche Demokratische Republik) nicht existiert.

 

Im Resümee haben wir ausreichende und eindeutige Hinweise und Beweise dafür, dass wir seit Jahrzehnten besetzt, unterdrückt und überwacht werden, also alles andere als souverän sind.
Aber was macht der gemeine Bundesbürger mit dieser Information? – Er / Sie liest oder hört es, denkt aber nicht darüber nach, vergisst es schnell wieder und rennt bald zur Wahlurne, damit alles so „schön“ bleibt wie es ist!

Es gilt jetzt zu handeln und den noch regierenden Politversagern die rote Karte zu zeigen.


Terra-Kurier - JKS / 26.7.2013 / 20.08.2016

 

 

Wer kennt schon unseren Film?   -   Frieden, allen Menschen auf Erden?


Ist Deutschland souverän, fehlt ein Friedensvertrag, sind Wahlen demokratisch? Warum lügen Politik und Massenmedien?

Der Film ist als Einführung in diese u. ä. Thematik gedacht - also nicht unbedingt nur für mit dem Thema vertraute Kameraden, die das ja alles schon wissen, aber auch für die sicherlich noch einmal interessant.

Er verweist auf "Terra-Kurier" und "Recht&Wahrheit" zur weiteren, unabhängigen Hintergrundinformation.

https://www.youtube.com/watch?v=VmimMh_aTC4&feature=youtu.be  oder bei Youtube „Terra-Kurier“ eingeben und dann dort den Film auswählen.

 

 

Was regelt das GRUNDGESETZES?

Die Politversager der Bundesrepublik Deutschland hat mit der Verhinderung eines Friedensvertrages mit den Feindstaaten des 2. Weltkriegs das Staatsprovisorium Bundesrepublik nicht - wie grundgesetzlich beauftragt - beendet und das Deutsche Reich wiederhergestellt, sondern das Unrecht der Besatzung fortgesetzt. Vergessen wir nicht, dem Recht ist erst dann genüge getan, wenn die Deutschen wieder staatshoheitlich dem Deutschen Reich angehören. Diese Tatsache wurde sogar vom Bundesverfassungsgericht bestätigt (s. oben).

 

Natürlich ist es sachlich falsch, dass es deshalb keine Staatsangehörigkeit „deutsch“ gäbe. Die gibt es, wenn auch in illegitimer Form, denn die Hoheitspapiere der BRD wie Pass und Personalausweis werden weltweit anerkannt.

 

Aber diese Bunderepublik ist, weil seine Repräsentanten des derzeitigen politischen Systems einen Friedenvertrag mit den Siegermächten verhindern, immer noch ein Staatsprovisorium. Obwohl das derzeitige Bundesdeutsche Regime mit der eigens entwickelten Staatszugehörigkeit „deutsch“, anstatt „Deutsches Reich“, erreichen wollte, dass es keine geographischen Festlegungen mehr für Deutschland geben sollte, dass vielmehr das deutsche Territorium in einem EU-Kunstgebilde aufgehen sollte, haben sie doch unfreiwillig für die Übergangszeit etwas geschaffen, was weit wichtiger ist, als der geographische Begriff „Deutsches Reich“.

 

Indem sie als Staatsangehörigkeit „deutsch“ genommen, also einen rein ethnischen Begriff gewählt haben, haben sie damit die „deutsche Ethnie“ eindeutig definiert. Was wiederum vom Grundgesetz Artikel 116,1 bestätigt wird. Wir genießen also gemäß dem Grundgesetz die ultimative Form des völkischen Rechts, das Recht der Blutsabstammung. Nur die Systempolitiker brechen dieses Recht, sie müssten unter rechtsstaatlichen Verhältnissen allesamt verhaftet und wegen Landes- und Hochverrats lebenslänglich hinter Gitter kommen.

 

Wir sind also mit den BRD-Papieren richtige Rassendeutsche, was in einer Zeit, wo uns das geographische Staatsrecht verweigert wird, von übergeordneter Wichtigkeit ist, denn „geographische Deutsche“ könnten sozusagen alle sein. Mehr noch. Durch die Definition des Grundgesetzes, wer „deutsch“ ist, sind auch alle Einbürgerungen ungültig, sie sind kriminell vollzogen worden. Die Staatszugehörigkeit „deutsch“ gilt nur für Deutsche mit einer deutschen Blutlinie.

 

Auf in eine Volksgemeinschaft der Deutschen! Ein Volk definiert sich durch eine gemeinsame Sprache, Kultur und Geschichte. Die Mitglieder eines Volkes sind nicht beliebig austauschbar. Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher sein können. Deutscher ist, wer Deutsche Eltern hat. Deutscher ist man von Geburt an oder nicht, aber man wird es nicht durch Annahme der Staatsbürgerschaft und einem Stück Papier auf dem „Bundesrepublik Deutschland Personalausweis“ oder Pass steht.

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das auch gerne mal von unwissenden Politclowns als Verfassung bezeichnet wird, heißt es in Artikel 116 Abs.1: „Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

Mehr noch. Durch die Definition des Grundgesetzes, wer „deutsch“ ist, sind auch alle Einbürgerungen ungültig, sie sind kriminell vollzogen worden. Die derzeit festgesetzte Staatszugehörigkeit „deutsch“ gilt nach dem GG nur für Deutsche mit einer deutschen Blutlinie.

 

Lassen wir Multikultur zu, die keine Gemeinsamkeit zulässt, gibt es logischerweise keine Demokratie (Volksherrschaft) mehr. Die unterschiedlichen Interessen der vielen Ethnien lassen ein Mehrheitsverhältnis nicht aufkommen, sorgen für ständigen Unfrieden bis hin zu Krieg und Massenmord.

 

Diese Tatsachen müssen wir immer und immer wieder hervorheben. Die Freude, „deutsch“ zu sein, müssen wir überall und jederzeit zum Ausdruck bringen und uns gegen „nicht-ethnische Deutsche“ verwahren. Somit kann das künftige Deutsche Reich nur von „ethnischen“ Deutschen und authentischen Europäern besiedelt werden. Also ist das Grundgesetz eigentlich auf unserer Seite. Wir müssen diesem Grundgesetz nur wieder uneingeschränkte Geltung verschaffen. Da wir im Recht sind, schaffen wir das auch!

 

Terra-Kurier - JKS / im März 2016

 

 

Nachtrag zur Richtigstellung der Frage: Ist Deutschland / die BRD eine GmbH?

(aus Quelle: https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/staat-behoerden/989/ist-deutschland-eine-gmbh/)

 

Ist Deutschland in Wahrheit nur eine Firma und sind die Bundesbürger bloß Angestellte?
In den sozialen Medien wird diese Theorie immer häufiger vertreten.
Die Deutsche Anwaltsauskunft hat die Legende von der Deutschland GmbH einem Faktencheck unterzogen.

 

In erstaunlich vielen Leserzuschriften oder in Kommentaren auf der Deutschen Anwaltsauskunft und in den sozialen Medien geht es um den rechtlichen Status der Bundesrepublik Deutschland. In der Regel wird dabei die Meinung vertreten, Deutschland sei entweder gar kein Staat oder nur eingeschränkt bis überhaupt nicht souverän – wahlweise auch mit der Konsequenz, dass das Deutsche Reich nicht untergegangen sei sondern noch immer fortbestehe.

 

Die Argumente für diese Behauptung sind dabei ganz unterschiedlich, besonders häufig lesen wir allerdings von der „Deutschland GmbH“. Die These hier: Deutschland sei nicht etwa ein Staatsgebilde, sondern schlicht eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Seine Einwohner seien keine Staatsbürger, sondern einfache Angestellte. Als Gründer der GmbH nennen interessierte Kreise beispielsweise die Vereinigten Staaten, die mit dieser Institution das deutsche Volk seiner Souveränität berauben und es ausbeuten wollten.

Wir sind dieser abenteuerlichen Theorie auf den Grund gegangen.

 

Macht uns der Personalausweis zu Personal?

An vermeintlichen Belegen für Existenz der geheimnisvollen GmbH mangelt es nicht. Vor allem zwei „Indizien“ werden angeführt:

Zum einen der deutsche Personalausweis, an dessen Namen ja schon zu erkennen sei, dass es sich bei Deutschlands Bürgern um „Personal“ handelt.

Zum anderen der Handelsregistereintrag einer „Deutschland GmbH“ beim Amtsgericht Frankfurt am Main, die im Jahr 1990 gegründet worden sei.

Die Sache mit dem Personalausweis lässt sich relativ schnell erklären: Hier handelt es sich einfach um eine Wortverdreherei. Denn das „Personal“ leitet sich hier nicht aus dem mittellateinischen „Personale“ ab, das laut Duden „Dienerschaft“ bedeutet, sondern aus dem spätlateinischen „Personalia“, das mit „persönliche Dinge“ zu übersetzen ist.

Den Ausdruck „die Personalien aufnehmen“ kennt man ja auch im Deutschen. Der Personalausweis zeichnet seinen Träger also nicht als Angehörigen des Personals aus, sondern enthält dessen persönliche  Daten.

 

Die geheimnisvolle Firma in Frankfurt

Bei der in Frankfurt registrierten „Deutschland GmbH“ wird es kniffliger – denn die gibt es tatsächlich. Und in ihrem Eintrag im Handelsregister findet sich wirklich das Datum 29.08.1990. Stimmt es also, dass unsere Geschicke von einer dubiosen Firma mit einem eingetragenen Stammkapital von 50.000 D-Mark gelenkt werden?

Die eindeutige Antwort lautet: Nein. Dazu genügt schon der Blick auf den vollständigen Namen des Unternehmens im Handelsregister: „Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH“. Es handelt sich dabei um ein Unternehmen, das vollständig im Besitz des Bundes ist und sich kurz gesagt darum kümmert, dass Deutschland flüssig bleibt.

Bekanntermaßen hat die Bundesrepublik nicht unerhebliche Schulden und muss permanent dafür sorgen, dass alte Kredite abgelöst, neue aufgenommen und überschüssiges Geld am Markt möglichst gewinnbringend angelegt werden. Genau dafür ist die vermeintliche „Deutschland GmbH“ zuständig.

Anders als gelegentlich behauptet wird, entscheidet die Agentur aber keinesfalls selbstständig über die deutsche Staatsverschuldung und kontrolliert auch keine Finanzämter oder sonstige Behörden. Sie ist lediglich ein ausführender Dienstleister des Bundesfinanzministeriums mit einer klar definierten und beschränkten Aufgabe. Mit der sonstigen Organisation des Staatswesens und der Steuererhebung hat dieses Unternehmen  rein gar nichts zu tun.

 

Dass es sich bei der Agentur um eine GmbH handelt, hat rein praktische Gründe. Theoretisch könnte auch eine ganz normale Behörde die Aufgaben der Finanzagentur übernehmen. Dass die privatwirtschaftliche Form gewählt wurde liegt einfach daran, dass dies am Finanzmarkt so üblich ist und diese Form schlicht günstiger ist als ein Amt mit riesigem Beamtenapparat.

 

Es gibt mehr als eine Deutschland GmbH

Die Finanzagentur ist bei weitem nicht die einzige GmbH, die vollständig im Besitz des Bundes  ist. Auch die Deutsche Flugsicherung oder die Bundesdruckerei sind reine Staats-GmbHs. Auch Städte und Gemeinden lassen ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten – auch solche der Daseinsvorsorge – von gemeindeeigenen GmbHs durchführen.

 

Die Verdächtigungen gegenüber der Finanzagentur haben wohl vor allem mit dem Begriff „Bundesrepublik Deutschland“ als Namensbestandteil zu tun. Der erklärt sich aber einfach dadurch, dass der Name genau wie „Deutsche Flugsicherung“ ganz platt den Geschäftszweck des Unternehmens ausdrückt: Es ist die Finanzagentur, die als einzigen Kunden und Besitzer die Bundesrepublik Deutschland hat.

Rein logisch sollt dadurch auch klar sein, dass die Gleichung „Bundesrepublik Deutschland GmbH“ = „Deutschland insgesamt“ nicht funktioniert, denn sonst würde Deutschland sich gewissermaßen selbst besitzen.

 

Das falsche Gründungsdatum

Auch das so verdächtige Gründungsdatum der „Deutschland GmbH“ kurz vor der Wiedervereinigung lässt sich aufklären. Im Internet, beispielsweise auch bei Wikipedia, wird häufig der 29. August 1990 als Gründungsdatum genannt.

 

Als Quelle dafür dient ein einziges Zitat aus dem Handelsregistereintrag in Frankfurt, der einen Gesellschaftsvertrag mit diesem Datum anführt. Was fast niemand erwähnt: Der 29.8.90 ist gar nicht das Gründungsdatum der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH. Diese wurde gut zehn Jahre später im Jahr 2000 ins Leben gerufen und bündelte Funktionen, die vorher unterschiedliche andere Stellen übernommen hatten.

 

Die Gründung der GmbH und die Wiedervereinigung stehen damit in keinem zeitlichen Zusammenhang. Der Gesellschaftsvertrag aus dem Jahr 1990 ist deshalb im Handelsregister vermerkt, weil die Finanzagentur nicht als neues Unternehmen entstand, sondern der Bund lediglich ein „altes“ Unternehmen umbenannte, das er sowieso schon besaß.

Dabei handelte es sich um die „CVU Systemhaus GmbH“, die vorher für die Abwicklung eines DDR-Unternehmens zuständig und danach gewissermaßen überflüssig gewesen war. Vereinfacht gesagt recycelte der Bund ein Unternehmen, um es dann für eine völlig neue Aufgabe zu nutzen. Vor dem Jahr 2000 gab es aber definitiv keine „Bundesrepublik“ im Firmennamen.

Festzuhalten bleibt: Was immer man von Deutschland und seinen Finanzen halten mag, eine GmbH ist die Bundesrepublik nach nüchterner juristischer Betrachtung ganz sicher nicht.

(Ende aus Quelle Anwaltsauskunft)

 

 

Weitere Einzelheiten dazu s. auch www.terra-kurier.de/GmbH?.htm

Terra-Kurier - JKS / 16.04.2016

 

 

Ein russischer Historiker redet über 4 Einschränkungen der deutschen Souveränität

In der Potsdamer Konferenz in 1945 haben sich die Alliierten auf einheitliche Lösungsformel in Bezug auf Deutschland geeinigt.

 

Der russischer Historiker, Dr. Alexei Fenenko, berichtet über vier Einschränkungen der deutschen Souveränität, die auch nach dem 2+4-Vertrag ihre Wirksamkeit nicht verloren haben.
Hier das Radiointerview mit Dr. Alexei Fenenko: https://www.youtube.com/watch?v=vjf3WMzPvpY

 

Es sind D´s – so Dr. Feneko. Demilitarisierung, Demokratisierung, Denazifizierung und Demonopolisierung.

Diese Vereinbarung der Alliierten sollte die Grundlage des zukünftigen Friedensvertrages mit Deutschland werden.

Danach fand die Pariser Konferenz in 1947 statt, wo jedoch der Friedensvertrag mit Deutschland von den Alliierten nicht unterzeichnet wurde.

 

Und auch nach dem „2+4 Vertrag“ wurden Einschränkungen gegen die Souveränität Deutschlands Aufrecht erhalten:

1)       Verbot von Volksentscheiden über militärpolitische Fragen des Landes.

2)     Deutsche haben kein Recht zu entscheiden, eine US-Militärbasis im Land zu haben oder nicht zu haben.

3)       Deutschland wird es verboten außenpolitische Entscheidungen zu treffen, ohne es zuvor mit den Siegermächten abzusprechen.

 

So deutlich hat das vor Herrn Fenenko noch niemand gesagt. Aber es ist vollkommen klar, denn eine Bundesregierung hat tatsächlich noch nie selbstständig außenpolitische Entscheidungen getroffen!

 

So mag der zweite Weltkrieg in der öffentlichen Wahrnehmung, also in den Lügenmedien, seit langer Zeit zu Ende sein, aber in Wahrheit, und wir informierte Kreise wissen dies ja bereits, dauert er doch noch an und wir sind noch immer besetzt und fremdbestimmt.

 

Zur Erinnerung der tatsächlichen Rechtslage Deutschlands / des Deutschen Reichs:

1 - Die Alliierten vollendeten die Besetzung Deutschlands bis zum 8. Mai 1945 und legten für Deutschland willkürlich die Grenzen vom 31. Dezember 1937 fest.

 

2 - Seit der illegalen Verhaftung der Reichsregierung am 23. Mai 1945 haben die deutschen Staatsangehörigen keine legitime Volksvertretung mehr.

 

3 - Am 5. Juni 1945 übernehmen die Regierungen der Alliierten offiziell die Regierungsgewalt in Deutschland.

 

4 - 1949 übertragen die Alliierten die stellvertretende Regierungsgewalt an die deutsche Unterverwaltung der Bundesrepublik Deutschland, bestehend aus den drei Westalliierten Besatzungszonen, und

 

5 - an die der Deutschen Demokratischen Republik, bestehen aus der Sowjetischen Besatzungszone.

 

6 - Die polnischen und sowjetisch verwalteten deutschen Gebiete östlich der Oder-Neiße Linie verbleiben bis heute in deren Verwaltung. Eine Abtretung dieser Gebiete ist nur durch eine legitime Volksvertretung möglich.

 

7 - Für die deutschen Staatsangehörigen sind im Jahre 1949 sowohl BRD als auch DDR keine legitimen Volksvertretungen, sondern im tatsächlichen Charakter Besatzungsverwaltungen in deutscher Unterverwaltung. Diese hatten keine Vertretungsbefugnis vom deutschen Volk erhalten!

 

8 - Das Grundgesetz wurde am 12. Mai 1949 von den Alliierten genehmigt, bevor es am 23. Mai 1949 in Kraft trat.

 

9 - Ab 1949 stehen deutsche Staatsangehörige zwar unter der Herrschaftsgewalt der Besatzungsverwaltung Bundesrepublik Deutschland und Deutsche Demokratische Republik, aber das deutsche Volk kann und konnte von diesen rechtlich nicht vertreten werden, denn beide gründen auf und unterliegen dem jeweiligen Besatzungsrecht sowie höherrangig dazu noch dem alliierten Kriegsrecht.

 

10 - Die Besatzungsverwaltungen BRD und DDR können somit kein verkörperter Ausdruck des deutschen Volkswillens sein. Eine rechtliche Vertretung des Deutschen Volkes durch BRD oder DDR ist und war also unmöglich, denn es fehlt (!) die Vertretungsvollmacht vom deutschen Volk.

 

11 - 1955 wird das Besatzungsrecht im Überleitungsvertrag festgezurrt und dessen Bedeutung dem deutschen Volk verschwiegen. Stattdessen erfolgt bis heute die Vorspiegelung einer nicht existierenden Souveränität der Bundesrepublik Deutschland.

 

12 - 1990 erfolgte, - ohne Beteiligung des Deutschen Volkes -, die Zusammenlegung der beiden Besatzungsverwaltungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zu einer einzigen mit dem Namen Bundesrepublik Deutschland.

 

13 – Auch 1990 wurde mit dem 2+4 Vertrag kein Friedensvertrag mit dem deutschen Volk geschlossen und es auch nicht in die Souveränität entlassen, sondern die Alliierten haben mit dem 2+4 Vertrag und dem sogenannten Einigungsvertrag lediglich ihre eingesetzten deutschen Unterverwaltungen zusammengeführt und verschlankt.

 

14 - Der 2+4 Vertrag ist auch deshalb schon kein Friedensvertrag, weil ein Friedensvertrag nur mit einer legitimen deutschen Volksvertretung abgeschlossen werden kann, die auf Rechtsgrundlage oder legitimer Rechtsnachfolge des verfassungsrechtlichen deutschen Staates Deutsches Reich im Namen des deutschen Volkes handlungsbefugt ist.

 

15 - Der fehlende Friedensvertrag ist eine moralische Belastung und Ausdruck des ungeklärten Rechtsverhältnisses des deutschen Volkes zu allen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen.

 

16 - Die Feindstaatenklauseln der UNO Charta Artikel 53 und Artikel 107 richten sich noch immer unverändert gegen Deutschland / das Deutsche Reich und somit gegen deutsche Staatsangehörige.

 

17 - UN Mitglied und Besatzungsverwaltung Bundesrepublik Deutschland ist nicht Deutschland und nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, da das Reich niemals untergegangen ist.
Kapituliert haben bekanntlich nur die drei Wehrmachtsteile, Herr, Luftwaffe und Marine. Der vierte Waffenarm des Reiches hat niemals die Waffen niedergelegt!

 

Aber, liebe Kameraden, Volksgenossen und Leser, solange Deutschland keinen Friedensvertrag hat, ist der 2. Weltkrieg nicht zu Ende und der endgültige Sieger steht noch nicht fest!

Terra-Kurier - JKS / 19.04.2016

 

 

Ergänzende Betrachtungen:

Ist die Bundesrepublik Deutschland als ein souveräner Staat zu betrachten oder nicht?

Aus dieser Verständnisdifferenz ergeben sich die Probleme. Aus der Meinung, dass sie es nicht ist, leiten die „Reichsbürger“ ihre total überzogenen antibundesrepublikanischen Organisationsformen ab, ohne zu begreifen, dass die Grundlage jeden Rechtes die dahinter stehende Macht ist, welche „ihr“ Recht - auch mit brachialem Polizeieinsatz - durchsetzen kann, wie es die BRD-Ordnungsbehörden wiederholt demonstriert haben. Daran ist jeder Versuch der „Reichsbürger“ gescheitert irgendwelche Parallelstrukturen aufzurichten. Sie hätten sich das denken können; ihre eigengesetzlichen Versuche entsprangen also kindhaft naiven Hoffnungen. Auf der anderen Seite stehen den verführten und gutgläubigen Mitläufern der „Reichsbürger“ propagandistisch geschulte Personen gegenüber, die versuchen, mittels ihrer Rabulistik, die „Reichsbürger“ als „unwissende Deppen“ zu brandmarken. Beide Seiten erachten sich im Besitz eines höheren Rechts, die einen weil sie am geschriebenen Wortlaut kleben und die Letzteren aus Staatsraison. Dass der Staat die „Reichsbürger“ nicht gewähren lassen kann, ist nachvollziehbar, doch zu beobachten ist, dass bei diesem Thema manche BRD-Enthusiasten von einem ähnlichen Affekt erfasst werden wie ihn die verbohrtesten „Reichsbürger“ entwickeln, nämlich einer Art Schnappatmung. Mehr Gelassenheit, bei dieser, derzeit nun Mal nicht lebensbedrohlichen Causa Souveränität, wäre anzuraten. Und zu mehr Toleranz mahnte die Bundeskanzlerin A. Merkel während ihrer Neujahrsansprache für 2019.

 

Keine große Nation, die einen Gegner niedergeworfen hat, wie die USA es vermochten, zieht sich nach Zerstörung des Gegners freiwillig wieder zurück, um eine Reconquista zuzulassen, ohne gewisse Mechanismen im überwundenen Volks- bzw. Gesellschaftskörpers eingebaut zu haben, die seine Erholung zur Stärke verhindern sollen. Konkret geht es zentral bei den „Reichsbürgern“ und bei Oliver Oswald um die Gretchenfrage, ob das heutige Deutschland „souverän“ - also ohne bestimmende Einflussnahme der Hauptsiegernation USA - ist oder nicht. Vergleicht man die wirtschaftlichen und militärischen Machtverhältnisse von BRD und USA muss es nicht weniger als abstrus erscheinen, glauben zu wollen, dass dieser Nachkriegszwerg Deutschland gegenüber der US-Weltmacht „souverän“ sein könne. Dass das nicht so ist beweist nicht allein die deutscherseits ungewollte Lagerung von Atombomben auf deutschem Gebiet, über deren Lagerort und Stückzahl kein BRD-Politiker Informationsrecht besitzt. Das beweist der Abhörskandal des US-Geheimdienstes, welcher selbst zu Barack Obamas Zeiten vor dem Handy der Kanzlerin A. Merkel nicht Halt machte. Das gigantische neue NSA-Abhörzentrum der USA in Wiesbaden wäre ohne Souveränitätseinschränkung der BRD gar nicht denkbar („SPIEGEL“ 18.07.2013). Die Spionage-Aktivitäten in Deutschland werden ausgebaut, In der Nähe von Darmstadt betreibt die US-Armee einen Horchposten mit fünf Mega-Antennen. Die NSA unterstützt die dortigen Analysten dabei, Informationen für die Streitkräfte in Europa auszuwerten. Von der US-Militärbasis Ramstein in der Pfalz aus wurden die todbringenden weltweiten US-Drohneneinsätze des Barak Obama gesteuert („SPIEGEL 17.04.2014). Über diese Militärbasis, so berichtete ein ehemaliger Pilot, würden die Daten für alle Drohneneinsätze geschickt. Das Hauptquartier der USAFE in der Pfalz ist fast immer involviert. Zwar hat der Bund den USA per Vertrag die Nutzung der Liegenschaften zugesichert - allerdings mit der Auflage, dass sie auf dem mit Stacheldraht gesicherten Areal nichts unternehmen, was gegen deutsches Recht verstößt. Das ist lachhaft! Ramstein ist mit 47.081 US-Staatsbürgern, davon 15.633 Militärs, die größte US-Militärgemeinde außerhalb den USA. Von hier aus wurden von Ende 2003 bis August 2005 mehr als 30.000 Fahrzeuge und über 45.000 US-Soldaten mit ihrer Ausrüstung für den US-Angriffskrieg in den Irak transportiert. Ein Kommandeur des in Ramstein stationierten 86th „Airlift Wing“ nannte die Air Base Ramstein die „größte, verkehrsreichste, beste und eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Militärbasis der Welt.“ („Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein LP 054/07 - 08.02.07“) Wer angesichts solcher Fakten, dessen was sich durch eine fremde Macht auf eingeschränkt ehemals deutschem Territorium abspielt, von „deutscher Souveränität“ zu sprechen wagt, muss es sich gefallen lassen nicht sehr ernst genommen zu werden. Man muss kein Gegner der USA sein und sie als „Schutzmacht“ begreifen, aber wer eine Fremdmacht als Schutz bedarf ist eben nicht mehr „souverän“! Zum Nachweis einer fehlenden deutschen Souveränität gehört sicherlich jenes lang zurückliegende US-Verbot das „Röhrengeschäft“ mit Russland abzuwickeln und auch das neue Diktat der USA, dass Deutschland und Europa bei den Russland-Sanktionen mitmachen mussten, auch wenn diese der deutschen und europäischen Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen.

 

Dass die BRD offiziell als angeblich „souverän“ eingestuft wird, hat auch damit zu tun, dass die diversen erzwungenen Nachkriegsverträge zwischen inszenierten deutschen Nachkriegsregierungen und den Besatzungsmächten bzw. ihren Kontrollratsweisungen formal in sog. „deutsches Recht“ übertragen wurden. Dass Deutschland niemals nach Ende des Weltkrieg II. „souverän“ war, ist jedem halbwegs ehrlichen Historiker ohne viele Fragen und Worte klar, doch wurde dieser Zustand auch von kompetenter Seite deutlich formuliert? Darüber wird kontrovers diskutiert. Der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Freitag dem 18.11.2011, auf dem Frankfurter „European Banking Congress“, vor 300 Gästen, Deutschland sei kein souveräner Staat und sei es auch seit Kriegsende nie gewesen, obwohl er offiziell seit 1955 beziehungsweise seit 1990 als solcher gilt. Schäuble wörtlich: „Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“ Diese Aussage stammt aus dem Jahre 2011 und nicht aus einer Zeit vor der sog. „Wende“. Als Beleg führte er unter anderem das Grundgesetz heran, in dem das Staatsziel so definiert sei: „gleichberechtigtes Mitglied in einem vereinten Europa sein“. Souveränität erhielte, nach Schäubles Verständnis, Deutschland erst, wenn es als dessen Bestandteil in Europa aufgegangen ist. Interessant ist in diesem Zusammenhang, was Kanzler (1969 bis 1974) Willy Brandt, der ja alles andere als ein deutscher Patriot war, vom „Grundgesetz“ hielt: „Dieses Grundgesetz haben uns die Amerikaner, um es vorsichtig zu sagen, anempfohlen. Man könnte auch sagen, auferlegt.“ („BUNTE“, 14.2.1991. S. 94) Die Zeitung „Welt“ berichtete am 10.11.2001, S.9: „Mit dem 3. Oktober 1990 war die Bundesrepublik Deutschland souverän - für die Dauer einer gedachten Sekunde. Danach trat wieder der Verzicht auf ABC-Waffen ein, es galt wieder der Souveränitätstransfair auf Nato und EU. Im Mastrichtvertrag von 1991/92 verzichtete Deutschland auf die monetäre Souveränität. Dies geschah aus politischen Gründen.“ Daniele Ganser, der weltweit anerkannte Schweizer Historiker, Energie- und Friedensforscher, sagte dazu in einem Interview, dass er den „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ gegeben hat: „Deutschland ist in der Nato ein Juniorpartner, weil die USA die Nato anführen. Aus Sicht der USA ist Deutschland ein besetztes Land. Das schmerzt natürlich, wenn man das so liest als deutscher Leser, ist aber trotzdem die derzeitige Situation. Sie haben amerikanische Stützpunkte in Deutschland und das Handy von Kanzlerin Merkel wird vom US-Militärgeheimdienst NSA abgehört. Und wenn die Amerikaner sagen: Wir gehen an den Hindukusch, dann müssen die deutschen Soldaten losziehen und Afghanen erschießen, obschon sie mit denen zuvor noch nie ein Problem hatten. Das heißt, Deutschland hat hier leider die Position des Vasallen übernommen. Und man hat Mühe in Deutschland sich aus dieser Position zu befreien.“ Dazu besitze ich persönliche Erfahrungen. Der Bruder meiner Frau, welcher in Fresno, Kalifornien lebte, berichtete, während der Amtszeit des US-Präsidenten George Walker Bush, dass in den US-Nachrichten, wenn über die BRD die Rede ist, „von uns [den USA] kontrollierten Land“ gesprochen wurde. Der US-Bevölkerung wird also definitiv der Eindruck vermittelt, dass Deutschland keineswegs souverän sei. Damit bestätigt sich die Beurteilung des Historikers Ganser und weiterer Fachgelehrten. General William Odom, West-Point-Absolvent, Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat unter Präsident Jimmy Carter und Generalstabschef für Spionage unter Ronald Reagan, erklärte in der damals berühmten Fernsehsendung ONE ON ONE am 25. April 1999 die Lobbypolitik am Beispiel von Deutschland, Japan und Korea: „Wir sind in Korea, Japan und in Deutschland - für immer, und es zahlt sich aus. Wenn Sie zurückschauen und sehen, was über die Jahre alles geschah, dann sehen Sie, dass wir immer reicher, reicher und reicher werden.“

 

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel irritierte in Dortmund am 27.02.2010: „Ich sage Euch, wir haben gar keine Bundesregierung, wir haben - Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen - Nichtregierungsorganisation in Deutschland. Dass ist das, was sie ist.“ Und beim Landesparteitag der NRW-SPD am 05.03.2010: „Genauso wenig wie es eine gültige Rechtordnung gibt, genau so wenig gibt es einen Staat, Bundesrepublik Deutschland‘“. Verneinte Gabriel damit als hochrangiger BRD-Politiker die souveräne staatliche Existenz der BRD, die ja in Wahrheit tatsächlich nicht vorhanden ist? Er hätte das nicht sagen müssen. Mit solchen Sätzen werden die Deutschen unnötig verwirrt und es nimmt kein Wunder, dass sie den kuriosen Ausführungen der „Reichsbürger“ - hinsichtlich einer neuen Währung und eines Passrechtes - Glauben schenken mögen. Auch O. Gottwald ist nicht fähig, derartige Ausführungen plausibel zu widerlegen. Noch komplizierter ist es, die Wahrheit hinsichtlich eines angeblichen Zitates des US-Präsidenten Barack Obama herauszufinden. Er soll am 5. Juni 2009, während eines Besuchs auf dem US-Stützpunkt Ramstein, zu seinen Soldaten gesagt haben: „Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben“. Es gibt Dementis die behaupten, das habe er nicht gesagt, andere behaupten sogar, dass Obama zur fraglichen Zeit gar nicht in Ramstein gewesen sei. Dass er den fraglichen Ramstein-Besuch abstattete ist aber nachweisbar. Das angebliche Obama-Zitat wird im Buch „Das Schweigen der glücklichen Sklaven”, 2010, S. 274 als authentisch gebracht. Autor ist der Österreicher Richard Melisch (1934-2017), der sich als seriöser Nahostexperte und Globalisierungskritiker einen Namen machte. Er gibt den Obama-O-Ton der Ramstein-Rede, Juni 2009 an: „Germany is an occupied country and it will stay that way…”. Ausschnitte der Rede kamen angeblich im „bundesdeutschen-FS und in 3SAT“. Papier ist bekanntlich geduldig, das kann stimmen, oder auch nicht?

Prof. Dr. Josef Foschepoth, Zeithistoriker an der Universität Freiburg und Autor des Buches „Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik“, 2013, sagte in einem Interview: „1955 ist das Besatzungsstatut abgeschafft worden. In einem Deutschland-Vertrag wurden neue Regelungen aufgegriffen, aber darin enthalten waren interessanterweise Vorbehaltsrechte und unter anderem wurde da den Alliierten vorbehalten, dass sie in Zukunft weiterhin den Post- und Fernmeldeverkehr überwachen dürfen und sich als Geheimdienst in Deutschland frei bewegen können. Daneben gab es jetzt eine ganze Reihe anderer Verträge. Ich will nur sagen, dass Recht zur Stationierung von Truppen in Deutschland wurde damals auch in einem sogenannten Aufenthaltsrecht geregelt. Ein weiterer Vertrag kam mit dazu, dass war der Nato -Vertrag, und da machten wir einen speziellen Zusatzvertrag mit den Alliierten, wo wiederum das Recht auf Durchführung von Überwachungsmaßnahmen garantiert werden. Und das geht so weiter, die ganze Geschichte. Dass spannende ist nun, dass bei den 2+4 Verhandlungen, also 1990, als es um die Frage der Wiedervereinigung Deutschlands ging, der Deutschland-Vertrag obwohl wir jetzt frei und souverän geworden sind, eben durch Noten, im Austausch von Noten, beibehalten worden ist. Und zum Zweiten auch der Aufenthaltsvertrag. Und seitdem befinden sie sich also die Amerikaner in unserem Land. Nach wie vor, ich sage es salopp, auf Besatzungsgrundlage. Das heißt, es ist kein Vertrag zwischen Gleichberechtigten Staaten gewesen, sondern der Bundeskanzler Kohl hat mit den Alliierten, weil er natürlich, die Wiedervereinigung gerne wollte, deren Wunsch erfüllt, und sagt, wir machen keinen Vertrag über die Stationierung der Truppen hier, sondern der alte Vertrag gilt fort. Und seitdem haben wir auch hier in der Bundesrepublik gewissermaßen die Militärbasen der USA als exterritoriales Gebiet. Das heißt, sie haben die Lufthoheit, die können von dort aus auch abhören, sie können vor allem, amerikanisches Recht anwenden. Sie haben Bewegungsfreiheit in ganz Deutschland, sie können ihr Material über die RheinMain-Air-Base in die USA schaffen, und so wieder. Also hier hat es enorme Konsequenzen, dass ist das Wichtige an der NSA Affäre, für die Frage der Souveränität der Bundesrepublik und zweitens über die Rechtsstaatlichkeit.“ Josef Foschepoth sagte am 9. Juli 2013 der „Süddeutsche.de“: „Es gibt kein Grundrecht mehr auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses.“ Am 7. Juli 2014 sagte J. Foschepoth, der „tagesschau.de“ gegenüber: „Es existiere längst ein deutsch-amerikanischer Geheimdienstkomplex. Der BND [Bundes-Nachrichtendienst] ist ein Ziehkind der USA.“ J. Foschenpoth, zur „NSA Abhöraffäre“: „Wir müssen weiter zurückgehen, bis in unmittelbar in die Nachkriegszeit als die Alliierten nach Deutschland kamen, dass Land besetzten und natürlich ein Interesse daran hatten, dass von Deutschland nie wieder eine Gefahr für Europa und die Welt ausgehen. Und die Amerikaner entwickeln eine Strategie der doppelten Eindämmung. Und ein wesentliches Instrument der Strategie war die Überwachung Deutschlands, aber auch natürlich der Sowjetunion und ihrer Satellitenstaaten. So ist im Laufe der Zeit ein umfassendes System entstanden, dass sehr stark auf die Mitwirkung der Deutschen angewiesen war. So sind in gewisser Weise der NSA in Deutschland die Nachrichtendienste in Westdeutschland BND und Verfassungsschutz im gegenseitigen Tandem dermaßen gewachsen und größer geworden. Beide waren aufeinander angewiesen. Die Bundesregierung ist verpflichtet seit den frühen Jahren, zunächst natürlich unter dem Besatzungsstatut dann unter den Vorbehaltsrechten der Alliierten, die dann in den Nato Truppenstatut beschrieben wurden und schließlich ins G10 Gesetz von 1968 eingeflossen sind. Also es gibt eine Rechtliche und Völkerrechtliche Grundlage engster Zusammenarbeit, nicht nur für die Nachrichten und Geheimdienste, sondern selbstverständlich auch für diese Bundesregierung welche die Dienste schließlich steuern müssen. Ein Vorbehaltsrecht ist ein fortleben des Besatzungsrechtes der Alliierten. Diese Vorbehaltsrechte im Bereich des Notstandes und der Überwachung müssten im G 10 Gesetz von 1968 beseitigt worden sein. Dieses ist formal richtig, faktisch aber nicht. Inhaltlich waren sie schon im Nato Truppenvertrag fortgeschrieben waren, durch weitere Geheimvereinbarungen fest im Detail ausgearbeitet wurden, und schließlich auch in entsprechenden Noten zwischen der amerikanischen und der Bundesregierung vereinbart worden. Darin legten beide Seiten fest, dass auch nach Aufhebung der Vorbehaltsrechte alle Überwachungsrechte der Alliierten weiterhin erhalten bleiben in Deutschland.“ Foschepoth: „Da müssen wir jetzt ans Eingemachte gehen, wir müssen, dass was wir versäumt haben also in den verschiedenen Phasen unserer Geschichten kritisch aufarbeiten. Denn die alliierten Rechte sind schon richtig in deutschem Recht drinnen. Wenn die Bundeskanzlerin sagt in Deutschland gilt deutsches Recht, dann heißt das, die Alliierten Interessen sind im deutschen Recht verankert. Wir müssen zum Beispiel den Deutschlandvertrag neu verhandeln beziehungsweise ganz abschaffen. Das ist ja ein Relikt aus der Besatzungszeit. Den Aufenthaltsvertrag neu verhandeln, das heißt es kann nicht sein, dass die amerikanischen Truppen hier gewissermaßen im rechtsfreien Raum in Deutschland weiterhin agieren dürfen.“

 

Deutschland erhielt ja bisher keinen völkerrechtlich anerkannten Friedensvertrag. Dazu Ulrich Maurer, die LINKE: „Das ist richtig, Deutschland ist kein souveränes Land, sondern befindet sich immer noch eigentlich im Nachkriegszustand.“ Und U. Maurer: „Nun ja gut, wir haben eine staatliche Ordnung, das ist keine Frage und die funktioniert recht und schlecht, aber keinen Staat, wir sind kein Land wie Frankreich.“ Prof. Dr. Josef Foschepoth, äußert sich in einem Interview mit dem Magazin „Hintergrund” folgendermaßen: „Die alte Bundesrepublik ist nie ein wirklich souveräner Staat gewesen. Die Besatzungsmächte behielten sich bis 1990 bestimmte Rechte vor. Dies betraf nicht nur die Berlin- und Deutschland-Frage, sondern auch die Frage der Truppenstationierung. Und - wie ich erstmals herausgefunden habe - es kamen noch drei weitere Vorbehaltsrechte, der Notstands-, Überwachungs- und Geheimdienstvorbehalt, hinzu. Mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag verloren lediglich die vorbehaltenen Rechte in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes ihre Bedeutung. Sonderrechte, die hinsichtlich der Truppenstationierung, des Überwachungs- und Geheimdienstvorbehalts längst in deutschen Gesetzen verankert waren, blieben erhalten. Während solche Sonderrechte mit der Sowjetunion in einem Separatvertrag ausdrücklich geregelt und abgelöst wurden, blieben sie gegenüber dem Westen unangetastet. So gingen diese alliierten Rechte als Erbmasse in die Vereinigung der beiden deutschen Staaten ein. Dies erklärt, warum heute nicht Russland etwa in der Nähe von Leipzig, sondern die USA in Wiesbaden ein großes Überwachungs- und Spionagezentrum - mit Einwilligung der Bundesregierung oder vielleicht auch ohne - errichten darf.” Alexej Fenenko, Russischer Sicherheitsexperte, sagte im Jahr 2010 in einem RIA Novosti Interview, zum 20. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung: „Durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag, der von den zwei deutschen Staaten sowie den vier Siegermächten am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet wurde, wurden alle Probleme geregelt. Nach der Unterzeichnung dieses Vertrags wurde die vollständige Souveränität Deutschlands wiederhergestellt: Die Siegermächte verzichteten auf ihre territorialen Ansprüche in Deutschland. Deutschland garantierte seinerseits, dass seine Grenzen endgültig seien. Dennoch blieben zwei Probleme ungelöst. Erstens ist der Zwei-plus-Vier-Vertrag aus juristischer Sicht kein Friedensvertrag. Bislang haben weder Russland noch die Westmächte einen Friedensvertrag mit Deutschland. Zweitens wurden nach dem Bonner Vertrag von 1952 vier Einschränkungen der deutschen Souveränität beschlossen: das Verbot von Referenden zu militärpolitischen Fragen, Verbot des Anspruchs auf den Abzug der alliierten Truppen vor der Unterzeichnung des Friedensvertrags. Zudem wurde die Beschlussfassung vor den Beratungen mit den Siegermächten sowie die Entwicklung einzelner Bestandteile der Streitkräfte, darunter der Massenvernichtungswaffe, verboten. Diese Einschränkungen wurden vom Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht abgeschafft und gelten offiziell bis heute.“

 

DAS GRUNDGESETZ

Da mitunter die Existenz des sog. „Deutschen Grundgesetzes“ bereits als ein Beweis für die Eigenstaatlichkeit der BRD bezeichnet wird, sollte man die Äußerungen dazu, seitens relevanter Personen, zur Kenntnis nehmen. Der Artikel 146 besagt: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Diese Volksbefragung und mithin freie Entscheidung ist bisher nicht erfolgt. Der Abgeordnete Carlo Schmid, einer der Gründerväter der BRD, sagte im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948: „Wir haben unter Bestätigung der Alliierten Vorbehalte, dass Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten. Wir haben hier etwas zu tun, das uns die Möglichkeit gibt, gewisser Notstände Herr zu werden, besser Herr zu werden, als wir das bisher konnten. Auch ein Staatsfragment muss eine Organisation haben die geeignet ist, den praktischen Bedürfnissen der inneren Ordnung eines Gebietes gerecht zu werden. Auch ein Staatsfragment braucht eine Legislative, braucht eine Exekutive und braucht eine Gerichtsbarkeit. Und wenn man nun fragt, wo dann die Grenzen gegenüber dem Vollstaat gegenüber der Vollverfassung seien, nun das ist eine Frage der praktischen Beurteilung im Einzelfall. Aber über folgende Dinge sollte Einigkeit erzielt werden; 1. Das Grundgesetz für dieses Staatsfragment muss gerade aus diesem seinen inneren Wesen heraus, seine zeitliche Begrenzung in sich selber tragen. Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes dieses Staatsfragment entstehen müssen, sondern muss originär entstehen können. Aber das setzt voraus, dass das Grundgesetz eine Bestimmung enthält wonach es automatisch außer Kraft tritt, wenn bestimmte Ereignisse eintreten sollten. Wann soll es außer Kraft treten? Ich glaube das über diesen Tag kein Zweifel besteht, an dem Tage an dem ein von dem deutschen Volk in freier Selbstbestimmung und beschlossene Verfassung in Kraft tritt. 2. Für ein Gebiet eines echten vollen Staates ist charakteristisch, dass dieses Gebiet geschlossen ist. Das also nichts hineinragen kann über die Grenzen und nichts aus diesen Grenzen hinausragen kann, an hoheitlicher Möglichkeiten. Beim Staatsfragment ist das anders, und mag es anders sein. Hier ist räumliches offensein nicht durch sich selber ausgeschlossen.“ Horst Karl August Lummert, jüdischer Publizist (1931-2010) erklärte: „[…] da das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland dem militärisch wehrlosen Deutschen Volk von den westlichen Siegermächten unter Verletzung allgemein anerkannter Grundsätze des Völkerrechts, insbesondere unter Missachtung von Art. 43 der Haager Landkriegsordnung (HLKO), aufgezwungen worden ist; das Grundgesetz aus diesem Grunde lediglich ein Besatzungsstatut ist, das als der Herrschaftswille der Siegermächte für Bürger des Deutschen Reichs ohne Rechtsverbindlichkeit ist; […] da die Bundesrepublik Deutschland kein Staat ist, sondern nur die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft (OMF) über das Deutsche Volk, mithin ein Organ der Besatzungsmacht; das Verhältnis der OMF-Bundesrepublik Deutschland zum Deutschen Reich kein innerstaatsrechtliches, sondern ein völkerrechtliches Rechtsverhältnis zwischen Besatzungsmacht und besiegtem Kriegsgegner ist; die in Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion als Kriegsziel Nr. 1 festgeschriebene Abschaffung der völkischen Geschlossenheit des Deutschen Volkes gegen allgemein anerkannte Grundsätze des Völkerrechts […]“

Terra-Kurier – Achim Kurth / 12.01.2019

 

 

Neben diesem Aufsatz hier: http://www.terra-kurier.de/Souveraenitaet.htm
sind weiterhin folgende Artikel zum Thema von Interesse:

http://www.terra-kurier.de/Deutschland.htm

http://www.terra-kurier.de/Friedensvertrag.htm

http://www.terra-kurier.de/F-Wort.htm

http://www.terra-kurier.de/GmbH.htm

http://www.terra-kurier.de/Agenten.htm

http://www.terra-kurier.de/NSU2.0.pdf

http://www.terra-kurier.de/RD.htm

http://www.terra-kurier.de/Ostmark.htm

http://www.terra-kurier.de/Volksgemeinschaft.htm

 

 

 

Nachstehend noch einige Dokumente, die das oben dargestellte zusätzlich belegen:

Die Karte der Besatzungszonen zeigt hier deutlich den großen russischen Teil, der dann durch Russland nochmals
geteilt wurde und links der Oder/Neiße zur DDR und rechts davon zur polnischen Verwaltungszone wurde.
Ebenso erkennt man eine klare Trennung in Ostpreußen. Dort wurde nur das Gebiet um Königsberg direkt von der
Sowjetunion besetzt, der südliche Teil Ostpreußens und Danzig erhielten die polnische Verwaltung. Westpreußen
stand nach dem 2.WK nicht zur Diskussion und behielt den polnischen Status.

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Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der DDR:

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Die „Wiege“ der Bundesrepublik Deutschland. / Titelbild der Königsteiner Woche vom März 2007

 

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Staatsangehörigkeit nicht Bundesrepublik Deutschland

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Der Staatsangehörigkeitsausweis ist ein Stück Papier, das den Eindruck einer wichtigen
            Urkunde erweckt, aber dann doch nur einen winzigen Hinweis auf die entscheidende
            Aussage vorweisen kann (s. oben - Pfeilmarkierung).

 

 

Weitere Ausführungen zur Souveränität Deutschlands, mit noch mehr interessanten Fakten, liest man u. a. hier: http://www.terra-kurier.de/Deutschland.htm

 

Terra-Kurier - JKS / 26.7.2013 / 16.04.2016