Achtung! Die BundesreGIERung will wieder an unsere Grundstücke

 

Derzeit geht durch die Lügenmedien eine Meldung, dass die Bundesregierung die Immobilienkredite neu regulieren möchte.

Unter anderem sollen Schuldner unter bestimmten Umständen verpflichtet werden, ihren Kredit innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums zurückzuzahlen.

Das ganze wird als verbraucherfreundlicher Akt dargestellt.

(s. auch: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/24/bundesregierung-will-immobilien-kredite-regulieren/ )

 

Was steckt aber tatsächlich dahinter?

Zunächst einmal ist jeder Kredit innerhalb des vereinbarten Zeitraumes zurückzuzahlen. Wo sind also die „bestimmten Umstände“ und ein neuer Verbraucherschutz zu erkennen? Der hier von den Lügenmedien vorgetäuschte verbraucherfreundliche Gesetzesentwurf entpuppt sich bei wahrheitsgemäßer Betrachtung als das genaue Gegenteil – man will schon wieder an unsere Grundstücke und Häuser!

 

Alles hat eine Anfangsgeschichte. Blicken wir kurz zurück in die Anfangsjahre der derzeitigen Weltwirtschafts- und Finanzkrise, ins Jahr 2008.

Hypothekenschuldner gerieten damals in Rückzahlungsschwierigkeiten, da die kreditgebenden Banken die Darlehen an eine andere Bank oder einen Hedge-Fonds, also an Vertreter der kleinen Verbrecherclique aus Hochfinanzkreisen oder sonst wen verkauft hatten. Verkauft wurde einmal der Kredit und dann separat, obwohl sie zum Kredit gehört, die Sicherungszweckerklärung. Darlehensnehmer dürfen so seit dieser Zeit damit rechnen - ganz unabhängig vom Tilgungsstand nicht nur die Darlehen selbst, sondern dazu auch noch diese zur Sicherung der Darlehen eingetragenen Grundschulden, nebst Zinsen in voller Höhe zu zahlen – also doppelte Rückzahlung! Fälle, in denen vom Aufkäufer der Schulden z. B. 200.000 € per Zwangsvollstreckung eingezogen werden, obwohl Zins und Tilgung regelmäßig und pünktlich geleistet wurden und die Restschuld z. B. nur noch 70.000 € betragen hatte, häufen sich seit dieser Zeit. Zwangsversteigerungen der Grundstücke und Häuser sind so an der Tagesordnung, da eine doppelte Rückzahlung über den Finanzierungsplan des Schuldners nicht eingeplant war und somit nicht gedeckt und unmöglich ist.

 

Anfangs dachte man noch, dass es ein Missverständnis ist, schließlich gibt es die „Sicherungszweckerklärung“ für derartige Kredite, um genau das zu verhindern, nämlich sich als Gläubiger aus Grundschulden zu bedienen ohne dazu einen reellen Anspruch zu haben. Die „Sicherungszweckerklärung“ stellt sicher, dass die Grundschuld vom Gläubiger nur zu dem in dieser Zweckerklärung niedergelegten Zweck (in der Regel zur Sicherung des Darlehens) genutzt werden darf.

 

Wieder einmal muss man sich fragen: Wer lässt so etwas zu, einen Vertrauensbruch zwischen Bank und Kunde? Wer lässt es zu, dass Kreditnehmer auf diese Art und Weise betrogen und in den Ruin getrieben werden? Leben wir in einem Rechtsstaat (Ha, ha!) oder auf einer marionettengeführten Spielwiese der Hochfinanzkreise, die nur die Angehörigen einer religiösen Minderheit?

 

Da die Weltwirtschafts- und Finanzkrise in den USA bereits vor 2008 ihren Anfang nahm, bekamen die US-Bürger diese staatlich angeordneten und von den Banken umgesetzten Schuldnerbetrügereien bereits lange vor uns in Europa zu spüren. Seinerzeit  - und das hält bis heute an – wurden ganze Straßenzüge, nahezu halbe US-Kleinstädte von den Hochfinanzkreisen auf diese Art und Weise übernommen.

 

Unser Staatsfernsehsender Nr.1 (ARD), ganz nach dem Motto „Wir haben es euch doch gesagt!“ berichtete dann auch schon Ende 2007, dass es diese Art einer Kreditabwicklung gibt und auch bei uns in Europa zur Tagesordnung werden wird. In einer Internetz-Dokumentation zur ersten ARD-Sendung (http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,1ew1advn43bucfl8~cm.asp, die 2015 dort noch verfügbar war, ist nachzulesen):

 

Verkaufte Kredite

Mit welchen Machenschaften Immobilieneigentümer geschädigt werden

BR, Dienstag, 20. November 2007

Schuldenaufkäufer können ganz legal mehr als den eigentlichen Darlehenswert von Bankkunden verlangen, auch wenn diese immer ihre Raten bezahlt haben. Denn beim Darlehensverkauf ist die ursprünglich als Sicherheit für die Bank eingeräumte Grundschuld nicht mehr an das Darlehen gebunden und kann getrennt verwertet werden. Da sie während der gesamten Laufzeit des Darlehens in voller Höhe besteht, betreiben Investoren oftmals Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Höhe der Grundschuld und nicht in Höhe des Darlehens abzüglich Zins und Tilgung zum Zeitpunkt des Verkaufs. Obendrein können Investoren nach geltendem Recht drei Jahre rückwirkend 18 Prozent auf die Grundschuld von Bankkunden einfordern.

Nach Aussage des Berliner Finanzrechtsexperten Prof. Hans-Peter Schwintowski ist das eine Gesetzeslücke mit dramatischen Auswirkungen, die der Gesetzgeber schnellstens ändern müsse, denn derzeit könnten Hedgefonds "auf diese Weise Leute von ihren Grundstücken entfernen…, die ordnungsgemäß ihre Kredite abzahlen." Das ARD Wirtschaftsmagazin Plusminus recherchierte den Fall eines an einen amerikanischen Investor verkauften ehemaligen Bankkunden nach, der statt der geschuldeten 250.000 Euro dem Investor 470.000 Euro zurückzahlen musste.

Die Leidtragenden sind Opfer von Zwangsversteigerungen in ganz Deutschland. Die Betroffenen verlieren nicht nur ihre Immobilien, sondern meist auch die gesamte Existenz, so Kathy Thedens, Vorsitzende der Interessengemeinschaft der Bank- und Sparkassenkunden e.V. "Justiz und Politik müssen sofort alle Vollstreckungen bei Forderungsverkäufen stoppen, bis eindeutige gesetzliche Regelungen geschaffen sind. Es muss jetzt gehandelt werden!"

Grundschuldexperte Dr. Clemens Clemente erklärt den Grund für die rechtliche Schieflage mit der Struktur der Grundschuld. Solange das Darlehen bei der ursprünglichen Bank abgezahlt werde, so Clemente, sinke der Anspruch der Bank gegen den Kunden. Da die Grundschuld in ihrer Höhe während der gesamten Laufzeit in voller Höhe bestehen bleibt, schützt eine sogenannte Zweckerklärung (Sicherungsvertrag), die der Bankkunde mit seinem Kreditinstitut abschließt, vor überhöhten Ansprüchen der Bank gegen den Kunden. Die Zweckerklärung sorgt also dafür, dass die Bank nur Forderungen in der Höhe gegen ihren Kunden geltend machen kann, die der Höhe der tatsächlichen Darlehensforderung unter Berücksichtigung von Zins und Tilgung entspricht.

Die Probleme beginnen also genau mit dem Verkauf des Darlehens. Denn beim Verkauf geht der Sicherungsvertrag nicht auf den Investor über. Der könne dann, anders, als die Bank, aus der vollen Grundschuld vollstrecken, so Grundschuldexperte Clemente. Die Hypo Real Estate AG erklärt auf Anfrage, sie habe die Sicherungserklärungen auf den Investor übertragen. Das könne sie aber nicht, so Clemente, denn dazu sei eine Vereinbarung zwischen Schuldenaufkäufer, Bank und Kunde nötig. Für rund 20 Milliarden Euro haben deutsche Banken und Sparkassen Kredite an Schuldenaufkäufer, die meist keine Banken, sondern Hedgefonds sind. Davon verkauft sind rund 30 Prozent nicht Not leidende Kredite, so das Hamburger Institut für Finanzdienstleistungen (iff). In ihrem Geschäftsbericht 2004 notiert beispielsweise die Hypo Real Estate Bank AG, dass auch "154 Millionen Euro nicht leistungsgestörte Finanzierungen, die ordnungsgemäß bedient wurden", verkauft worden seien. Nach den Regelungen des Umwandlungsgesetzes darf eine Bank Kredite bündeln und ausgliedern. Die Kunden wurden erst nachträglich informiert.

Der Münchner Rechtsanwalt Ingo Schulz-Hennig bezeichnete die Grundschuld in der nicht-öffentlichen Anhörung vor dem Finanzausschuss des Bundestages vom 19.9.2007 als ein "gefährliches Instrumentarium". Banken würden ihre Kunden mit dem Verkauf ausliefern. Erst mit dem unter Rot/Grün verabschiedeten Vierten Finanzmarktförderungsgesetz aus 2002 wurde die Abtretung von Darlehensforderungen durch Banken an Investoren ohne Banklizenz möglich. Deshalb muss die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen heute tatenlos zusehen, wenn Kreditverkäufe in Milliardenhöhe bei ausländischen Investoren, sog. Heuschrecken, in Steuerparadiesen landen. FDP Fraktionschef Wolfgang Kubicki fordert dringend zu verhindern, "dass durch Darlehensverkäufe dieser Art Vermögen, das in Deutschland angesiedelt ist, ins Ausland fließt."

Michaela Roth vom Zentralen Kreditausschuss verweist auf den Rechtsweg: "wenn es da Streitigkeiten gibt, wird das letztendlich vor Gericht geklärt." Da der Gesetzgeber bis jetzt noch nicht reagiert hat, könne der Bankkunde nicht den Investor zur Rechenschaft ziehen, gibt Prof. Schwintowski zu bedenken. Allenfalls könne ein Schadenersatzanspruch gegen die Bank geltend gemacht werden, "das kann lange dauern, bis man beim BGH vielleicht mal gewonnen hat, bis dahin ist man sein Grundstück los, wahrscheinlich völlig verarmt, wenn man sich einen Prozess leisten konnte." (Zeitschrift für Immobilienrecht, 11. Jahrgang, Heft 21, 05.11.2007, S.737 ff)

www.rws-verlag.de/ZfIR_Clemente.htm

www.iff-hamburg.de

(Bericht: Sabina Wolf)

Dieser Text gibt den Fernsehbeitrag vom 20.11.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

(Stand: Ende November 2007)

 --- Ende der ARD-Quelle von damals. ---

 

Im Klartext heißt dies, …

- dass die Sicherungszweckerklärung mit der Abtretung des Darlehens und der Grundschuld gegenüber dem Erwerber ungültig wird.

 

- dass wer auch immer von einer Bank eine Hypothek kauft, der kann morgen vor der Tür des Schuldners stehen und die Grundschuld in voller Höhe einfordern.
Auch wenn das Darlehen schon weitgehend ab- oder auch noch gar nicht ausgezahlt ist.

 

- dass der Schuldner dann einmal den Kredit zurückzuzahlen hat und den gleichen Betrag nochmals aufgrund der Grundschuld. Selbstverständlich jeweils zuzüglich Zinsen.

 

Die totale Veralberung ist es dann noch, wenn dem Schuldner geraten wird, er möge doch seine Bank auf Schadensersatz verklagen. Klagen Sie doch einmal gegen eine Bank! Vor allem dann, wenn diese Bank vorher dafür gesorgt hat, dass Sie jetzt ruiniert sind und sich weder einen guten Anwalt noch einen hohen Streitwert und schon gar keinen langwierigen Prozess durch sämtliche Instanzen leisten können.

 

Aber wenn derartiges in der ARD gesendet wurde, ist akute Gefahr im Verzug. Denn von nun an gelten die Bürger als gewarnt. Sie wurden ja auf die Gefahr hingewiesen. Auf Unwissenheit jedenfalls kann sich niemand mehr herausreden. Sind gewisse Praktiken erst einmal öffentlich bekannt, sind sie praktisch auch schon erlaubt, da ja seitens der Gesetzgebung keine Nachbesserung oder Änderung vorgenommen wird und der Aufschrei im Volk ausbleibt. Wahrscheinlich ist es noch keinem Amtsrichter so richtig klar, dass er nunmehr bei jeder von ihm genehmigten / angeordneten Zwangsversteigerung einer Immobilie, den Schuldner total ruiniert, da er damit den Schuldenaufkäufern das Recht zuspricht, eine Grundschuld in voller Höhe zu vollstrecken, obwohl der Schuldner seinen Verpflichtungen stets nachgekommen ist.

 

Unter diesen Voraussetzungen erhält die Förderung von Wohneigentum durch unsere Bundesregierung ein ganz neues Gesicht. Gefördert wird hier nicht das Wohneigentum des Bürgers, das ist offensichtlich nur vorgetäuscht, sondern einzig und allein die Hochfinanz ist der Nutznießer, da diese ehrlosen Damen und Herren später Forderung und Grundschuld getrennt aufkaufen und sich „dumm und dämlich“ verdienen. Wer bisher geglaubt hat, die Immobilienkrise in den USA sei nur dort möglich gewesen, ist nun hoffentlich besser informiert, denn die US-Bürger sind genau an diesem System, der doppelten Rückzahlung, gescheitert. Da der „Markt“ dort dann schnell abgegrast war, zogen die verbrecherischen Vertreter der Hochfinanzkreise diesbezüglich schnell nach Europa weiter und eigneten sich unser Eigentum an. Zumindest versuchen sie es.

 

Auch in Deutschland zeigt die Krise unverändert Auswirkungen bei den Kreditnehmern. Die eigenen vier Wände als der Traum vieler Deutscher, der jetzt schnell zum Albtraum werden kann. „Investitionsgesellschaften“ (Hochfinanzkreise, „auch Heuschrecken genannt“, oder einfach die kleine, seit Jahrhunderten verbrecherisch tätige Clique mit Weltherrschaftsträumen), die Kredite von Banken aufgekauft haben, nutzen die entsprechenden Gesetze skrupellos aus, um eine schnelle Kredittilgung einzufordern. Bei Zahlungsunfähigkeit droht der Zwangsverkauf. Im Anschluss daran droht die „zweite“ Tilgung des Kredites in Form der nunmehr separat verkauften und somit separat zurückzahlbaren Grundschuld.

 

Vor diesem gesamten Hintergrund ist ein Darlehen, das durch eine Grundschuld für die Bank gesichert ist, nur als reines Luxusprodukt für den Darlehensnehmer zu sehen. Mit Förderung und Schaffung von Wohneigentum hat dieses Handeln der politischen Parteien nichts mehr zu tun.

 

Haben Sie, liebe Leser, derartige Grundschulden? Und haben Sie vielleicht auch noch einige Spargroschen in Form von Sparkonten oder Edelmetallbeständen? Dann verzichten auf Sie lieber auf diese Ersparnisse und gehen schnellsten zu ihrer Bank und verlangen dort die vorzeitige Tilgung ihres Darlehens, auch dann, oder gerade dann, wenn Ihnen so genannte Experten das Gegenteil raten. Erwähnen Sie dort allerdings nicht, dass Sie von den Möglichkeiten der Hochfinanz wissen und deshalb jetzt handeln wollen. Sie zahlen dann zwar noch ein relativ geringes, sogenanntes „Aufhebungsentgeld“ zusätzlich zur Restdarlehenssumme, sind dann aber die Sorge los, dass sich die kleine Clique an ihnen bereichert und vor allem Dingen behalten Sie ihr Eigentum. Viel Glück!

 

Bislang wurden in der Bundesrepublik Deutschland von inzwischen allen Banken ca. 2 bis 3 Prozent des gesamten Baukreditvolumens auf diese Weise verkauft; überwiegend wurden dabei notleidende Darlehen (d. h. Darlehen mit unterbrochener oder schleppender Rückzahlung) weitergegeben. Was sich für manche vielleicht beruhigend anhört ist in Wirklichkeit alles andere als das. Denn überwiegend notleidende heißt, dass eben auch ein nicht unerheblicher Teil völlig störungsfreier Darlehen verkauft wurden. Überwiegend wäre auch ein Anteil von z. B. 51 % - die restlichen 49 % sind dann immer noch nahezu die Hälfte.

 

Einige Banken bieten ihren Kunden jetzt auch Baukredite an, die einen Weiterverkauf der Darlehen vertraglich ausschließen. Damit reagieren die Banken auf die politische und halb öffentliche Debatte über derartige Kreditverkäufe und auf die dadurch gegebene Verunsicherung der Bankkunden.

 

Und wenn jetzt immer mehr Bankkunden, die ein Baudarlehen oder ein Darlehen für den Erwerb von Wohneigentum beantragen, auf die Klausel zum Ausschluss des Weiterverkaufs im Kreditvertrag bestehen, dann erreicht diese verbrecherische, kleine Clique ihre vor langer Zeit schon gesteckten Ziele einmal mehr nicht. Deshalb ersinnen diese Kreise immer neue Betrügereien. So aktuell auch die angekündigte Neuregulierung von Immobilienkrediten.

 

Wir erinnern uns an die geplante Einführung des neuen Gesetzes: „Schuldner sollen verpflichtet werden, unter bestimmten Umständen, ihren Kredit innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums zurückzuzahlen“. Das heißt doch nichts anderes, als: „Wer einen Kredit hat, den werden wir künftig zwingen, die gesamte Kreditsumme zahlen zu müssen, wann immer wir das wollen!“

 

Und so, liebe Leser, versuchen diese Weltherrschaftsträumer aus Hochfinanzkreisen erneut an unsere Grundstücke, Häuser und Eigentumswohnungen zu kommen. Denn nahezu niemand wird noch immer nicht die gesamte Kreditsumme auf einmal zahlen können, da er ja sonst keinen Kredit benötigt hätte.

 

Seinerzeit, als die Rückzahlung von Darlehen und Sicherungszweckerklärung getrennt wurde und die Forderung wie oben beschrieben doppelt zurückgezahlt werden sollte bzw. in vielen Fällen doppelt gezahlt werden musste, war es als erste Bank die Commerzbank, die einen Weiterverkauf der Darlehen vertraglich auszuschließen bereit war. Kurz danach wurde diese Bank in die Staatsfinanzierung (also Staatsanleihen, Staatsverschuldung, usw.) eingebunden, damit sie als „systemrelevant“ von der drahtziehenden Clique im Hintergrund kontrolliert und besser gesteuert werden kann. Eigene kunden- und hier kreditnehmerfreundliche Ideen des Vorstandes galt es zu verhindern.

 

Heute, einige Jahre später, sind nahezu alle Banken irgendwie „systemrelevant vereinnahmt“ worden und einen kreditnehmerfreundlichen Vorreiter, wie in 2009 die Commerzbank, wird es schon deshalb bei den aktuellen Kreditrückzahlungsplänen nicht geben. Aber die Pläne, alle Pläne, der kleinen Verbrecherclique sind dennoch zum Scheitern verurteilt, denn Unrecht und Lüge werden niemals lange Bestand auf unserem Planeten Terra haben können! Irgendwer steht irgendwo immer zur Verfügung und sorgt dafür, dass die Hochfinanzkreise erneut verlieren.

 

JKS - Terra-Kurier / 28.10.2016

 

 

Grundsteuer wird neu festgelegt

Unabhängig von der doppelten oder jederzeitigen Kreditrückzahlung, die zwar regierungsgefördert ist, aber in die Taschen der Hochfinanzkreise fließt, hat man sich in Politkreisen nunmehr auch zur Erhöhung der Grundsteuern entschlossen, um selbst auch direkt an unseren Grundstücken zu verdienen.

 

Der Bundesrat hat die Feststellung neuer Richtwerte für Immobilien beschlossen, was eine Erhöhung der Grundsteuer zur Folge hat. Nach jahrelanger Diskussion hat man ein entsprechendes Gesetz jetzt auf den Weg gebracht. Der Bundesrat verabschiedete einen Gesetzentwurf, der die Neubewertung der rund 35 Millionen Grundstücke in der Bundesrepublik Deutschland vorsieht. Dadurch soll die Steuer mit einem Aufkommen von 13 Milliarden EURO im Jahr auf eine neue, rechtsichere Basis gestellt werden. Die für die Steuerberechnung entscheidenden Daten für die Wertermittlung stammen im Westen aus dem Jahr 1964 und in Mitteldeutschland (nach bundesdeutschem Sprachgebrauch im Osten) von 1935.

 

Mit der Reform wollen die Länder einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zuvorkommen. Denn der für Steuersachen zuständige Bundesfinanzhof hält die veraltete Berechnung für nicht rechtmäßig und hat das oberste Gericht eingeschaltet. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Wert unbebauter Grundstücke künftig nach dem Bodenrichtwert bemessen wird, der sich aus den durchschnittlichen Verkaufspreisen der Vergangenheit ergibt. Bei bebauten Grundstücken wird zusätzlich der Wert des Gebäudes ermittelt. Bei dem bisherigen dreistufigen Bewertungsverfahren soll es bleiben: Danach hängt der Steuersatz zunächst von dem – mit der Reform neu zu bestimmenden – Wert der Immobilie ab. Je nach Nutzung wird der Wert dann mit einer Messzahl multipliziert und um einen Hebesatz ergänzt, den jede Stadt unterschiedlich festsetzt.

 

Die Taxierung aller Grundstücke soll aber erst zum 01. Januar 2022 erfolgen. – Bis dahin erleben wir vielleicht eine echte Reform (also Verbesserung) aller Lebensbereiche und die Fantasien der derzeit noch agierenden Politgruselclowns lösen sich als Hirngespinste einfach auf.

 

JKS - Terra-Kurier / 05.11.2016