War der „Wiedervereinigungsvertrag“ ein Friedensvertrag?

 

30 Jahre Mauerfall und sogenannte „Wiedervereinigung“ sind ja noch immer bei unseren Politclowns auf der Tagesordnung. Und so sinniert jeder dieser Spezies nahezu sinnfrei über die Zeit 1989 / 1990. 30 Jahre Mauerfall sind aber auch Anlass für den einen oder anderen Berlintouristen sich mit Berlin und der sogenannten Wiedervereinigung zu beschäftigen. Seit einiger Zeit gibt es in Berlin dafür auch, Nahe der Oberbaumbrücke, das „Wall-Museum“ (https://thewallmuseum.com/). Das Museum liegt direkt an der „East Side Gallery“ im früheren Mühlenspeicher in der Mühlenstr. 78-80, Berlin-Friedrichshain.

 

Die Ausstellung dort ist eigentlich recht gut und Bau und Fall der Mauer werden anschaulich, multimedial dargestellt. Wobei dort die noch immer offizielle Darstellung von der „friedlichen Revolution“ vorgegaukelt wird und die eigentlich Geheimdienstaktion, die tatsächlich zum Fall des „Eisernen Vorhangs“ und zum Ende des „Kalten Krieges“ führte unerwähnt bleibt.

 

Man liest dann dort auch kurioserweise, dass der „2+4-Vertrag“ zur Wiedervereinigung ein „Friedensvertrag zur Deutschen Einheit“ ist. Als Erklärung erfährt man dort: Der Vertrag regelt in zehn Artikeln einvernehmlich die außenpolitischen Aspekte wie auch sicherheitspolitischen Bedingungen der sogenannten deutschen Vereinigung und wird hinsichtlich seiner Wirkung auch als Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Siegermächten sowie Polen behandelt, auch wenn – weil „praktisch gegenstandslos“ (?) – der Vertrag ausdrücklich diese Bezeichnung nicht erhielt.

 

                       

 

Ein Friedensvertrag in dem das Wort Frieden gar nicht vorkommt scheint eine bundesdeutsche Eigenheit zu sein und ist weltweit einmalig. Eine Einmaligkeit auf die wir aber verzichten!

Betrachten wir ausgewählte Abschnitte dieses eigenartigen, einmaligen „Friedensvertrages“ genauer:

 

1.2. Die Beschränkungen der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland bis zum Jahr 1990

Mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Streitkräfte am 8./9. Mai 1945 endete der 2. Weltkrieg. Nach Auffassung der herrschenden Völkerrechtslehre in der Bundesrepublik und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hatte diese Kapitulation, die anschließende Besetzung des deutschen Staatsgebiets durch alliierte Truppen und die Übernahme der obersten Regierungsgewalt durch die Alliierten jedoch nicht den Untergang des damaligen deutschen Staates, des Deutschen Reiches, zur Folge. Vielmehr wurde das Deutsche Reich als fortexistierend betrachtet und die 1949 gegründete Bundesrepublik als „teilidentisch“ mit dem Deutschen Reich angesehen. Mit der Verabschiedung des Grundgesetzes sollte nicht ein neuer westdeutscher Staat geschaffen, sondern die deutsche Staatsgewalt in einem Teil Deutschlands neu organisiert werden. Aufgrund der besonderen politischen Situation war die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1949 jedoch nicht vollständig souverän im völkerrechtlichen Sinne. Die Beschränkungen der Souveränität ergaben sich aus verschiedenen den Alliiertenzustehenden Rechten.

 

Ergänzend dazu ist anzumerken, dass das Deutsche Reich zwar nicht kapituliert hat (dies taten nur die drei Waffenarme Heer, Luftwaffe und Marine) und somit nicht untergegangen ist, aber durch die völkerrechtswidrige Verhaftung der US-Amerikaner des letzten Reichspräsidenten (Großadmiral Dönitz) und seiner Regierungsmannschaft in Laboe / Kiel handlungsunfähig gemacht wurde.

 

1.3. Der Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (sog „2+4-Vertrag“) vom 12. September 1990

Die politischen Umwälzungsprozesse des Jahres 1989 in Osteuropa und insbesondere die Veränderungen in der DDR, die schließlich zur deutschen Wiedervereinigung am 3.Oktober 1990 führten, mussten zwangsläufig auch zu einer Neuregelung der Rechte und Pflichten der vier Hauptsiegermächte des Zweiten Weltkriegs im Hinblick auf das wiedervereinigte Deutschland führen. Die politischen Grundlagen wurden im Sommer des Jahres 1990 im Zuge der sog. „2+4-Verhandlungen“ gelegt, die schließlich zum sog. „2+4-Vertrag“ vom 12. September 1990 führten. Der Kerngedanke des „2+4-Vertrages“ ist in Art. 7 Abs. 1 festgehalten: „Die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.“

 

Damit sind bspw. folgende alliierte Maßnahmen außer Kraft getreten:
- Die Erklärung der Alliierten angesichts der Niederlage Deutschlands vom 5. Juni 1945,
- die sog. „Potsdamer Beschlüsse“ vom 2. August 1945,
- die Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken in Bezug auf den Zugang nach Berlin,
- die Erklärung der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin vom 5. Mai 1955über die Stellung West-Berlins nach dem Inkrafttreten der „Pariser Verträge“ (sog. „Kleines Besatzungsstatut“),

- das Viermächte-Abkommen vom 3. September 1971.

 

Ergänzend dazu ist anzumerken, dass die „SHAEF-Gesetze“ (SHAEF = Supreme Headquarters, Allied Expeditionary Force) insbesondere für die US-Amerikaner ausdrücklich in Kraft blieben und noch immer angewendet werden!

„Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.“ (Auszug aus dem gültigen Gesetzeswerk: Militärregierung – Deutschland Kontrollgebiet des 0bersten Befehlshabers Gesetz Nr. 52 - Sperre und Beaufsichtigung von Vermögen)

Vom BMI (Bundesministerium des Innern) ist dazu folgende Aussage zu erhalten, welche den naiven Leser noch mehr verwirrt. Sie lautet: „Aufgrund der Komplexität der Sach- und Rechtslage ist derzeit eine abschließende Bewertung nicht endgültig möglich."

 

1.5. Ist der „2+4 Vertrag“ völkerrechtlich als Friedensvertrag anzusehen? (nur auszugsweise)

Allerdings enthält nach Art. 12 der Präambel der „2+4-Vertrag“ die „abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“, womit zum Ausdruck kommt, dass es die formelle Urkunde eines Friedensvertrages herkömmlicher Art nicht mehr geben wird, durch den „2+4-Vertrag“ vielmehr die endgültige und abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland geschaffen werden soll.

 

Ergänzend dazu ist anzumerken, dass im Falle eines Friedensvertrages, dieser mit allen Ländern zu schließen wäre, die seinerzeit die Feindstaatenklausel der UN gegen das Deutsche Reich unterzeichnet hatten.

 

2. Die so genannten „Feindstaatenklauseln“ der Vereinten Nationen

2.1. Die beiden „Feindstaatenklauseln“ in der deutschen Übersetzung Artikel 53 der Satzung der Vereinten Nationen: „Der Sicherheitsrat nimmt gegebenenfalls diese regionalen Abmachungen oder Einrichtungen zur Durchführung von Zwangsmaßnahmen unter seiner Autorität in Anspruch. Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrats dürfen Zwangsmaßnahmen auf Grund regionaler Abmachungen oder seitens regionaler Einrichtungen nicht ergriffen werden; ausgenommen sind Maßnahmen gegen einen Feindstaat im Sinne des Absatzes 2, soweit sie in Artikel 107 oder in regionalen, gegen die Wiederaufnahme der Angriffspolitik eines solchen Staates gerichteten Abmachungen vorgesehen sind; die Ausnahme gilt, bis der Organisation auf Ersuchen der beteiligten Regierungen die Aufgabe zugewiesen wird, neue Angriffe eines solchen Staates zu verhüten.

(2) Der Ausdruck „Feindstaat“ in Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der während des Zweiten Weltkriegs, Feind eines Unterzeichners dieser Charta war. „ Artikel 107 der Satzung: „Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten Weltkriegs in Bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats dieser Charta war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt.“

 

2.2. Der Hintergrund der „Feindstaatenklauseln“: Die „Feindstaatenklauseln“ wurden 1945 als Übergangsregelungen in die Satzung aufgenommen.

 

Das Hauptmotiv für die beiden Klauseln lag darin, dass die Siegermächte sich durch die Satzung der Vereinten Nationen bei der Aushandlung weder der Kapitulationsbedingungen noch der Friedensbedingungen mit den Staaten, die während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichnerstaates der Satzung waren, behindern lassen wollten. Zudem sollte mit den Klauseln das Sicherheitsbedürfnis der Siegermächte gegenüber den Feindstaaten des Zweiten Weltkrieges befriedigt werden.

 

2.3. Die heutige Bedeutung der „Feindstaatenklauseln“ innerhalb der Völkerrechtswissenschaft werden die „Feindstaatenklauseln“ als „obsolet“ angesehen.

 

Mit diesem Begriff wird zum Ausdruck gebracht, dass keinerlei Anwendungsbedarf mehr für diese Bestimmungen besteht. Dabei ist umstritten, ob die Klauseln dadurch gegenstandslos geworden sind, dass die ehemaligen Feindstaaten mit der Zeit sämtlich den Vereinten Nationen beigetreten sind und dadurch ihren Status als„ Feindstaat“ verloren haben oder ob der Aussagegehalt der beiden Normen nach dem Beitritt eines ehemaligen „Feindstaates“ zu den Vereinten Nationen von den Grundsätzen der souveränen Gleichheit gem. Art. 2 Nr. 1 und des allgemeinen Gewaltverbots gem. Art. 2 Nr. 4 der Satzung überlagert wird. Einigkeit besteht im Ergebnis, dass die Klauseln heute keinen Regelungsgehalt mehr aufweisen und aus der Satzung der Vereinten Nationen zu streichen sind. Die Tatsache, dass die beiden Bestimmungen zum momentanen Zeitpunkt noch Bestandteil der geltenden Satzung sind, wird darauf zurückgeführt, dass das Verfahren zur Änderung der Satzung zu aufwendig für eine schnelle Textänderung der Satzung ist. Die Satzung der Vereinten Nationen sieht zwei verschiedene Verfahren vor, mit denen die Satzung durch die Mitgliedstaaten geändert werden kann. Beide Bestimmungen stehen im 18. Kapitel der Satzung. Artikel 108 der Satzung lautet: „Änderungen dieser Charta treten für alle Mitglieder der Vereinten Nationen in Kraft, wenn sie mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Generalversammlung angenommen und von zwei Dritteln der Mitglieder der Vereinten Nationen ein-schließlich aller ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats nach Maßgabe ihres Verfassungsrechts ratifiziert worden sind.“

 

Artikel 109 der Satzung lautet (hier nur auszugsweise)

(1) Zur Revision dieser Charta kann eine Allgemeine Konferenz der Mitglieder der Vereinten Nationen zusammentreten; Zeitpunkt und Ort werden durch Beschluss einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Generalversammlung und durch Beschluss von neun beliebigen Mitgliedern des Sicherheitsrats bestimmt. Jedes Mitglied der Vereinten Nationen hat auf der Konferenz eine Stimme. Jede Änderung dieser Charta, die von der Konferenz mit Zweidrittelmehrheit empfohlen wird, tritt in Kraft, sobald sie von zwei Dritteln der Mitglieder der Vereinten Nationen einschließlich aller ständigen Mitglieder des Sicherheitsratsnach Maßgabe ihres Verfassungsrechts ratifiziert worden ist. …

 

Ergänzend dazu ist anzumerken: Zur 60. Generalversammlung der Vereinten Nationen, einer dreitägigen Regierungskonferenz, vom 14. bis 16. September 2005 wurde in einem Abschlussdokument die Streichung der „Feindstaatenklauseln“ gefordert. Doch die „Feindstaatenklausel“ ist noch immer in Kraft und wurde nicht ersatzlos gestrichen. Wenn das obsolet, also veraltet, ist, dann kann man die doch durch eine neue UN-Charta einfach aufheben. Da werden UN-Beschlüsse verkündet, die daneben völlig sinnfrei anmuten und nur bei Deutschland macht so ein Gewese. Man muss aber auch wissen, dass das Deutsche Reich nicht die Bundesrepublik auf dieser Feindstaatenliste steht, ein kleiner aber feiner und entscheidender Unterschied eben.

 

Abschließend noch eine Anmerkung zur sogenannten Wiedervereinigung. Zur echten Wiedervereinigung fehlt noch immer einiges, wie gut Informierte längst wissen, wurden nur West- und Mitteldeutschland (die Trizone und die Sowjetzone) sind bisher vereint! Mindestens ein Gedanke gebührt hier auch den unvergessenen Deutschen Ländern im echten Osten: Pommern, Schlesien, West- und Ostpreußen und wenn wir schon dabei sind sollte auch jeweils ein Extra-Gedanke an Danzig und an Königsberg, ans Memelland sowie an die Heimat der Sudetendeutschen gespendet werden. Auch Eupen-Malmedy oder Elsass-Lothringen im Westen sind mindestens einen Gedanken wert. Besondere Gedanken sollten dann auch noch der alten Ostmark und Südtirol gelten, die ebenso dazugehören und derzeit leider abgetrennt sind. Und wer will in diesem Zusammenhang schon Neu-Schwabenland unerwähnt lassen? Sie sehen liebe Leser, dass uns zur Einheit doch noch einiges fehlt.

 

Hermann Rudolph – Terra-Kurier / 15.2.2020

 

Zum Thema lesen Sie auch unter: http://www.terra-kurier.de/Friedensvertrag.htm